Die Zukunft, die wir nicht wollen – Rio+20 Ergebnis enttäuscht

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Zur Abschlusserklärung der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung „Rio+20“ mit dem Titel „The Future We Want“ erklärt die Sprecherin der AG Enquete Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ der
SPD-Bundestagsfraktion und hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn: Das Abschlussdokument der Rio+20 Konferenz ist eine große Enttäusschung. Es ist unverbindlich und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.

Die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft braucht Pioniertaten, die durch verbindliche internationale Vereinbarungen für Klima-, Energie- und Umweltpolitik flankiert werden. Das weiß auch die Bundesregierung, daher verwundert ihre Lustlosigkeit. Bundeskanzlerin Merkel reist gar nicht erst an, sondern schickt als Vertreter den Amtsneuling Altmaier und den angeschlagenen Niebel.

Die „Green Economy“ kommt nicht von selbst. Nur Technologieentwicklung und Wertewandel allein werden die nötigen Fortschritte in Energieeffizienz und Verbrauchsminderung nicht vollbringen. Wir brauchen Leitplanken, Anreize für nachhaltige und Einschränkungen für nicht nachhaltige Entwicklungpfade.

Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ bietet einen Rahmen für überfraktionelle Verständigungen über die Weichenstellungen für eine Große Transformation unsere Wirtschaftsordnung. Dazu muss die Enquete-Kommission konkrete Vorschläge ausarbeiten. Das Zögern und Zaudern im Angesicht großer Herausforderungen, dass die Bundesregierung in Rio de Janeiro zur Schau gestellt hat, prägt leider zu oft auch manche Diskussion der Enquete-Kommission. Das können wir uns nicht länger leisten.

Die Enquete-Kommission hat die naturräumlichen Belastungsgrenzen unseres Planeten herausgearbeitet und anerkannt. Ein gerechtes und dynamisches Wirtschaften innerhalb dieser Grenzen ist möglich, wenn wir mutige Weg zur Dekarbonisierung gehen. Deutschland muss dabei auch Vorreiter sein, wie es in der Vergangenheit schon erfolgreich gewesen ist.