Eine Verschärfung der Bankenabgabe ist überfällig!

Edelgard Bulmahn
 

Mit der Bankenabgabe sollen die Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligt werden. Zur Vorsorge gegen künftige Schieflagen soll außerdem ein langfristig ein Krisenfonds aufge-baut werden. Am Ende soll er etwa 70 Milliarden Euro umfassen. Doch während Regierungen europaweit Rettungsschirme aus Steuermitteln finanzieren müssen, um den Absturz des Euro zu verhindern, wird um die Bankenabgabe weiter geschachert. Über den Bundesrat will die SPD nun die Banken stärker in die Pflicht nehmen.

Von der Bankenabgabe, die 2011 erstmals fällig wird, erwartet die schwarz-gelbe Bundesregierung jährliche Einnahmen von einer Milli-arde Euro. Doch ohne entscheidende Nachbesserungen, wird diese Summe wohl Wunschdenken bleiben. So wird zum Beispiel die Deut-sche Bank mit etwa 70 Millionen Euro weit weniger als die erhofften 500 Millionen Euro in den Krisenfonds einzahlen. Grund dafür ist die per Gesetz festgelegte Zumutbarkeitsgrenze, wonach maximal 15 Prozent eines Jahresgewinns an den Fonds abgeführt werden sollen. Basis dafür aber sind nicht internationale Bilanzierungsstandards (IFRS), sondern das deutsche Handelsgesetzbuch (HGB). Dieses erfordert eine weit vorsichtigere Bilanzierung.

Mit einer Bankenabgabe in ihrer derzeitigen Form wird die Bundesre-gierung große Schwierigkeiten haben, im Zeitplan für die langfristige Zielgröße von 70 Milliarden Euro zu bleiben. Dabei scheint klar, dass die großen deutschen Privatbanken durchaus wieder in der Lage sind, mehr Geld zur Vorsorge in die Hand zu nehmen. Insbesondere die Begrenzung der Zahlungen einer Bank auf 15 Prozent des Jahresgewinns könnte deutlich angehoben werden. Auch weil sich das Geschäftsgebaren in vielen Kreditinstituten nicht grundlegend geändert hat, sind zukünftige Krisen keinesfalls auszuschließen. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn erklärt: „Die Gewinne zahlreicher Banken sind längst wieder auf Vorkrisenniveau. Eine Verschärfung der Bankenabgabe ist überfällig.“

Die SPD wird ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen, um der Bundesre-gierung eine Bankenabgabe in dieser Form nicht durchgehen zu lassen. Bei der Abstimmung im Bundesrat am 27. Mai werden die SPD-geführten Länder die Bankenabgabe verhindern. Besonders jene Bürgerinnen und Bürger, die noch immer von den Folgen der Finanzkrise betroffen sind, erwarten ein wirksames und zukunftsfähiges Konzept, dass die deutschen Banken in die Pflicht nimmt. Neben einer ver-schärften Bankenabgabe wird sich die SPD auch weiterhin für die Finanztransaktionssteuer einsetzen. Sie ist ein sehr geeignetes Instrument, um zukünftigen Spekulationskrisen entgegenwirken zu können.