Bundesregierung kürzt verantwortungslos bei internationaler Krisenprävention

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Zum Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Jahr 2011 erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn: "Mehr als 88 Millionen Euro und damit 18 Prozent der bisherigen Mittel sollen im kommenden Jahr im Haushaltstitel "Massnahmen und Leistungen zur Sicherung von Frieden und Stabilität" des Auswärtigen Amtes gestrichen werden. Das ist eine ungeheuerliche Zahl.

 

Mit dieser Kürzung handelt die Bundesregierung verantwortungslos und wird ihren gewachsenen Aufgaben zur nachhaltigen Lösung von Krisen und Konflikten in der Welt nicht gerecht. Sollten diese Kürzungen so umgesetzt werden, können viele wichtige Beitraege, die staatliche und nichtstaatliche Organisationen aus Deutschland derzeit in aller Welt erbringen, nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Allein im Bereich der Krisenprävention, der Friedenserhaltung und der Konfliktbewältigung sollen mit 38,6 Millionen Euro 30 Prozent der Mittel dem Sparpaket zum Opfer fallen. Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung, abseits jeder Öffentlichkeit, ihren dritten Bericht zur Umsetzung des Aktionsplanes Zivile Krisenprävention der rot-gruenen Bundesregierung aus dem Jahr 2004 vorgelegt. Darin macht sie deutlich, dass vor dem Hintergrund der zunehmenden Anforderungen an Krisenprävention und Konfliktbewältigung und der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands auch von unserem Land ein substanzielles Engagement erwartet wird. Die jetzt vorgenommenen Kürzungen konterkarieren diesen Anspruch.

Ziel ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ist es, gewaltsame Auseinandersetzung noch im Vorfeld zu verhindern. Alle Massnahmen in diesem Bereich werden aber nur Erfolg haben können, wenn sie auf Dauer angelegt sind. Kontinuität und Planungssicherheit sind hier die entscheidenden Faktoren. Erhebliche Kürzungen wie sie mit dem Haushaltsentwurf 2011 geplant sind, würden die teilweise bereits erzielten Erfolge wieder zunichte machen. Gerade viele deutsche Nichtregierungsorganisationen leisten seit vielen Jahren eine wertvolle Arbeit, die nun massiv gefährdet ist.

Mit den Kuerzungsplänen manifestiert die Bundesregierung ihr Unvermögen, vorausschauende Aussen- und Sicherheitspolitik für Deutschland zu betreiben. Mehr noch. Die Bundesregierung läuft Gefahr, als verlässlicher Partner bald nicht mehr Ernst genommen zu werden. Gerade der Bereich der Zivilen Krisenprävention hat heute eine immer grössere Bedeutung zur Lösung der vorhandenen weltweiten Konflikte und kriegerischen Auseinandersetzungen. Dafür braucht es auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen."