Nach ergebnislosem G20-Gipfel zur Finanzkrise muss Europa handeln

Logo SPD Bundestagsfraktion StartseiteFoto: SPD Bundestagsfraktion
 

Der G20-Gipfel in Toronto ist ohne nennenswerte Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung zu Ende gegangen. Statt entschlossen zu handeln, haben die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer wichtige Entscheidungen erneut vertagt. Nun muss die Bundesregierung ihr Versprechen halten und gemeinsam mit Frankreich zumindest in der Europäischen Union die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchsetzen.

 

Die Ergebnisse des G20-Gipfels in Toronto sind im Hinblick auf die Regulierung des Finanzsektors und eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise völlig unzureichend. Der Gipfel hat sich in diesen wichtigen Fragen als Nullnummer entpuppt. Weder in der Frage einer Finanztransaktionssteuer noch in der Frage einer Bankenabgabe ist es zu verbindlichen Beschlüssen gekommen. Es ist zu befürchten, dass die G20-Staaten auch auf ihrem nächsten Gipfel im November in Seoul keine gemeinsame Position zur Regulierung der Finanzmärkte finden werden.

Vor diesem ernüchternden Hintergrund sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Ankündigung nachkommen, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch auf europäischer Ebene einzuführen. Nur leider will die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Im März verhinderte sie eine entsprechende Anhörung von Experten im Bundestag. Dabei haben die deutschen Steuerzahler keine Zeit zu verlieren, Banken und Finanzakteure wirksam an der Krise zu beteiligen, die in der EU bereits sieben Millionen Arbeitsplätze gekostet und die Schulden für jeden EU-Bürger um 6.000 Euro erhöht hat. Die hannoversche SPD-Abgeordnete Edelgard Bulmahn fordert: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss endlich ein wirksames Konzept auf den Tisch legen. Statt immer neuer Lippenbekenntnisse brauchen wir jetzt ein ehrliches, glaubwürdiges und zielführendes Eintreten für eine europäische Finanztransaktionssteuer.“

Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Eine europaweite Besteuerung des Finanzsektors wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, weil die Finanzmärkte endlich für die Folgen der Wirtschaftskrise aufkommen müssten. Und sie könnte nach groben Schätzungen für Deutschland Einnahmen in Höhe von 10 bis 20 Milliarden Euro jährlich bedeuten, mit denen dringend erforderliche staatliche Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung finanziert werden könnten.