Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offenhalten
Die Industrie ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Wer diese Grundlage stützen will, der muss die nachhaltige und langfristige Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen sichern.Die Bundesregierung tut jedoch noch zu wenig um betroffene Unternehmen mit politischen Mitteln zu begleiten. Unter der Leitung von Edelgard Bulmahn hat die AG Weltwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht, der heute erstmals beraten wurde.
Der Wortlaut der Rede der hannoverschen Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn:
"Kein anderes Land in Europa ist so gut aus der weltweiten Wirtschaftskrise gekommen wie Deutschland. Und in kaum einem anderen Land hat sich so deutlich gezeigt, welche Bedeutung die Industrie als Grundlage für Wachstum und Wohlstand hat.
Wer diese Grundlage stützen will, der muss die nachhaltige und langfristige Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen sichern, und zwar aktiv. Es reicht nicht aus, die Eigenverantwortung der Privatwirtschaft zu betonen, wie das der Wirtschaftsminister wiederholt getan hat. Sicher, es ist die Aufgabe der Unternehmen, ihren Bedarf an Rohstoffen am Markt zu decken und sich vorausschauend auf künftige Trends einzustellen. Doch die Bundesregierung muss diese Schritte unterstützen und mit politischen Mitteln begleiten.
Das gilt ganz besonders für die Beschaffung von Seltenen Erden. Seit Anfang letzten Jahres ist die Nachfrage nach diesen Metallen drastisch gestiegen. Gleichzeitig hat China, das mit 97% der Weltproduktion eine Quasi-Monopolstellung hält, die Ausfuhr von Seltenen Erden im zweiten Halbjahr 2010 um 72% gegenüber dem Vorjahr gesenkt. Nun soll die Exportquote weiter gesenkt werden. Es ist zu befürchten, dass infolge von Versorgungsengpässen schon bald zu Produktionsausfällen kommen könnte.
Die wachsende Nachfrage nach einzelnen Seltenen Erden wäre in den kommenden Jahren aber selbst ohne chinesische Förder- und Exportbeschränkungen mithin nicht gedeckt. Bis 2014 sind Versorgungsengpässe bei bis zu sieben Elementen der Seltenen Erden zu erwarten. Schließlich verfügt China über lediglich 38% der weltweiten Reserven an Seltenen Erden.
Besonders Unternehmen aus der metallverarbeitenden Industrie sorgen sich um den Verlust ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Von Seltenen Erden hängen gerade jene Wertschöpfungsketten ab, an deren Ende wichtige Hightech-Produkte stehen. Windturbinen, Solarkollektoren, Katalysatoren und Motoren für Hybridfahrzeuge sind nur einige Beispiele. Gerade in der Boom-Branche Green-Tech und Erneuerbare Energien ist die Abhängigkeit von Seltenen Erden enorm. Versorgungsengpässe bremsen Fortschritte bei Energieeffizienz und Umweltschutz. Und nicht zuletzt gefährden sie Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien, in denen laut DIW schon heute über 340.000 Menschen arbeiten.
Die Bundesregierung riskiert mit ihrer Untätigkeit die deutsche Position auf den Märkten von morgen. Die neue Deutsche Rohstoffagentur wird in ihrem jetzigen Zuschnitt weder die Spekulation mit knappen Rohstoffen verhindern können, noch eine sichere Versorgung der deutschen Industrie mit diesen Rohstoffen gewährleisten. Deutschland muss vielmehr alles daran setzen, um national wie international zukunftsorientierte Strategien zur Rohstoffsicherung zu entwickeln und umzusetzen, z.B. in Form einer Rohstoffpartnerschaft mit Ländern wie der Mongolei.
Im Rahmen der Welthandelsorganisation muss ein offener und fairer Zugang im Rohstoffhandel verhandelt werden. Dabei muss gezielt auf die Abschaffung von Exporthemmnissen gedrängt werden.
Die Europäische Kommission hat sich vergangene Woche ausdrücklich dafür ausgesprochen. In ihrer Rohstoffstrategie fordert die Kommission die gezielte Vereinbarung bilateraler Rohstoffpartnerschaften mit Förderländern und ein besseres Recyclingsystem für knappe Rohstoffe.
Die Bundesregierung muss endlich Gespräche mit Ländern und Ländergruppen aufnehmen, die für solche Rohstoffpartnerschaftsabkommen in Frage kommen. Im Gegensatz zu anderen Staaten, die immer mehr zu solchen bilateralen Vertragswerken übergehen die WTO-konform sind, ist die Bundesregierung bisher tatenlos geblieben und hat bislang kein einziges Rohstoffabkommen abgeschlossen. Es geht uns dabei explizit nicht um eine Abkehr vom Multilateralismus, sondern um eine Flankierung der im Rahmen von EU und Welthandelsorganisation erfolgten Aktivitäten. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen fairen Rohstoffhandel ein. Die Einhaltung sozialer Mindeststandards und finanzieller Transparenzregelungen müssen ebenso garantiert werden wie eine faire Verteilung der Gewinne und die Vermeidung von Umweltbelastungen.
In ihrer Rohstoffstrategie vom Oktober 2010 hat die Bundesregierung eine „Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Recycling“ in Aussicht gestellt, nur geschehen ist bisher nichts. Inzwischen haben einige Unternehmen ein eigenes Rücknahmesystem für bestimmte Metalle eingeführt oder bereiten dies zielstrebig vor. Wir fordern deshalb die Schaffung eines Recycling-Systems zur Rückgewinnung wichtiger Technologiemetalle. Es gilt jetzt nicht Rahmenbedingungen zu evaluieren, sondern konkret der deutschen Wirtschaft die Rückgewinnung dieser Metalle zu erleichtern.
Wir brauchen ein weltweites Rohstoffregime, das Anbietern und Abnehmern gleiche Bedingungen sichert und langfristig gültige Regeln schafft. Damit dies gelingen kann, bedarf es konkreter Maßnahmen, um den Handel mit Rohstoffen und insbesondere Seltenen Erden fair zu gestalten und offen zu halten. Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung droht zu einem leeren Versprechen zu werden. Die deutsche Wirtschaft fühlt sich von einer Regierung im Stich gelassen, die sich in einem Aufschwung sonnt, der nicht ihrer ist, und den sie nun leichtfertig gefährdet.
Ich bitte Sie, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen und so eine wichtige Grundlage für Wachstum und Wohlstand in diesem Land zu stützen."