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Positionspapier „Die europäische Idee auf dem Westbalkan festigen“ beschlossen

Am 10.11.2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Die europäische Idee auf dem Westbalkan festigen“ beschlossen. Sie begrüßt in dem Papier ausdrücklich die Initiativen der Bundesregierung für eine neue Dynamik im Annäherungsprozess der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union. An der Erarbeitung des Papiers war auch die hannoversche Abgeordnete Edelgard Bulmahn federführend beteiligt. mehr...

 
Adler Nachrichten
 

Bundestag beschließt Gesetz zu schnelleren Asylverfahren

Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen auch nach Europa, insbesondere nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Dieses Jahr erwarten wir 800.000 Schutzsuchende. Das stellt den Bund, die Länder und Kommunen und die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Hier finden Sie Informationen der SPD-Bundestagsfraktion zu den Gesetzen. mehr...

 
Leinestern 2015-4559
 

Verleihung des "Leinesterns 2015"

Manche nennen ihn den "Oskar des Ehrenamts". Die Rede ist vom "Leinestern", der alle zwei Jahre vom Freiwilligenzentrum Hannover und der Stiftung Sparda-Bank Hannover an Glanzlichter des Ehrenamts vergeben wird. Die Laudatio hielt in diesem Jahr die hannoversche Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn. mehr...

 
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Einladung Fraktion vor Ort: "Soziale Stadt - Herausforderungen an die Großstädte der Zukunft"

Einladung zur Diskussion "Soziale Stadt - Herausforderungen an die Großstädte der Zukunft".
Am Mittwoch, dem 7. Oktober 2015 diskutieren Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium und Edelgard Bulmahn, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, über die Anforderungen an lebenswerte Großstädte der Zukunft.
Sie sind herzlich eingeladen! mehr...

 
 

Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Der Koalitionsausschuss hat am 6. September beschlossen, dass der aktuellen Asyl- und Flüchtlingssituation mit einer Reihe von Maßnahmen kurzfristig begegnet werden soll. Auf dem so genannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt am 24. September wurden diese von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung bestätigt und konkretisiert.
Hier finden Sie beide Beschlüsse im Wortlaut. mehr...

 
Bulmahn Edelgard Gross
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Bulmahn zur Bleiberechtsänderung: „Bleiberechtsgesetz ist ein Kompromiss mit sozialdemokratischem Stempel“

Stellungnahme von Edelgard Bulmahn zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Am Donnerstag, dem 2. Juli 2015, wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. „Das Bleiberechtsgesetz ist ein Kompromiss mit sozialdemokratischem Stempel“, so Bulmahn. mehr...