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Bundesregierung kürzt verantwortungslos bei internationaler Krisenprävention

Zum Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Jahr 2011 erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn: "Mehr als 88 Millionen Euro und damit 18 Prozent der bisherigen Mittel sollen im kommenden Jahr im Haushaltstitel "Massnahmen und Leistungen zur Sicherung von Frieden und Stabilität" des Auswärtigen Amtes gestrichen werden. Das ist eine ungeheuerliche Zahl. mehr...

 
Adler Nachrichten
 

Jugendliche mit einem Stipendium des Bundestages für ein Jahr in die USA

Auch im Sommer 2011 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). mehr...

 
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Nach ergebnislosem G20-Gipfel zur Finanzkrise muss Europa handeln

Der G20-Gipfel in Toronto ist ohne nennenswerte Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung zu Ende gegangen. Statt entschlossen zu handeln, haben die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer wichtige Entscheidungen erneut vertagt. Nun muss die Bundesregierung ihr Versprechen halten und gemeinsam mit Frankreich zumindest in der Europäischen Union die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchsetzen. mehr...

 
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Kanzlerin bricht Versprechen an Bildung nicht zu kürzen.

Trotz blumiger Ankündigungen im Bildungsbereich nicht zu kürzen, ist der Arbeitsmarkt- und Sozialbereich von den Kürzungen im Sparpaket der Bundesregierung besonders betroffen. „Vor allem die Arbeitsförderung und damit auch Weiterbildungsangebote werden besonders stark zusammengestrichen. Belastet werden gerade diejenigen Arbeitnehmer, die besonders auf Bildung und Weiterbildung angewiesen sind.“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn. mehr...

 
Edelgard Bulmahn
 

Bundesregierung schiebt Kosten der Krise auf Arbeitslose und Familien ab.

In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Vorhaben zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes vorgestellt. Das als großer Wurf angekündigte Papier ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. Ungeniert kürzt sie Leistungen bei den Bedürftigsten, ihre Klientel wird dagegen geschont. Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Milliarden und gleichzeitig Kürzung von 6 Milliarden bei Bildung, Erziehung, Wohnen und Arbeitslosen zeigen, wes Geistes Kind die Koalition ist. mehr...

 
10-06-22 BPA Gruppe Juni 2010
 

Politische Einblicke in Berlin

Viel Sonne, gute Laune, aber auch harte politische Themen, wie die Kopfpauschale, Steuergeschenke für Hoteliers und das fehlende Bildungskonzept der Schwarz-Gelben Bundesregierung bestimmten die Bundespresseamtsfahrt nach Berlin auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn im Juni 2010. mehr...

 
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Edelgard Bulmahn hat Vorsitz der EUROSOLAR-Parlamentariergruppe übernommen

Die EUROSOLAR-Parlamentariergruppe ist seit vielen Jahren ein unübersehbares und unüberhörbares Kraftzentrum. Immer wenn es um Erneuerbare Energien ging, schalteten sich die Mitglieder aktiv in die Gesetzgebungsprozesse ein und vertraten gemeinsame und abgestimmt Standpunkte. Dabei ist EUROSOLAR nicht die Lobby-Vereinigung des Industriezweigs der Erneuerbaren Energien und auch nicht der verlängerte parlamentarische Arm der Solar-, Wind und Wasserkraft- sowie der Biomasse Unternehmen. mehr...

 
Edelgard Bulmahn
 

Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Laufzeiten älterer, besonders störanfälliger Atomkraftwerke um bis zu 28 Jahre verlängern. Damit verabschiedet sich die Regierung vom Atomausstieg, den die rot-grüne Koalition mit den Energieerzeugern vereinbart hatte. Schwarz-Gelb marschiert zurück in den Atomstaat. Und macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die auf Atomkraft ganz verzichten möchte. mehr...