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Reichstag Solaranlage
 

Bis zu 14 Jahre länger am Netz - Ein Desaster für die Energiepolitik!

Atomkraftwerke, die vor 1980 gebaut wurden, sollen acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Kernkraftwerke ab dem Baujahr 1980 sollen 14 Jahre länger am Netz bleiben dürfen als bisher geplant. „Ein schwarzer Tag für die Energiepolitik und die Sicherheit in unserem Land. Die Regierung hat offensichtlich dem Druck der Stromkonzernen nachgegeben, damit diese weiter täglich Millionen an Zusatzgewinnen einstreichen können“, kritisiert Edelgard Bulmahn. mehr...

 
Edelgard Bulmahn
 

Keine Lobby für die Schwächsten – Bundesregierung kürzt bei sozial Schwachen

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin hat den Entwurf für ihr 82-Mrd.-Euro Sparpaket beschlossen. Anders als es die Wortwahl vermuten ließe, wird jedoch nicht gespart oder Zukunftsvorsorge betrieben, sondern skrupellos auf Kosten der Schwächsten gekürzt. „Wer die Kosten der Krise tragen soll ist klar: Rentner, Familien und Arbeitslose die auf Hartz IV angewiesen sind.“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn. mehr...

 
10-07-22 Studie FES Norwegen
 

Das norwegische Experiment – eine Frauenquote für Aufsichtsräte

Als erstes Land hat Norwegen 2003 eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte eingeführt. Diese Regelung hat dazu geführt, dass in vielen europäischen Ländern eine gesellschaftliche Debatte über Frauen in Führungspositionen ausgelöst wurde. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat die Erfolge dieses Modells untersucht und dazu vor einigen Tagen in Berlin eine aussagekräftige Studie vorgestellt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der Schlüssel zum Erfolg eine sanktionsbewehrte gesetzliche Quote ist. mehr...

 
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Bundesregierung kürzt verantwortungslos bei internationaler Krisenprävention

Zum Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Jahr 2011 erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn: "Mehr als 88 Millionen Euro und damit 18 Prozent der bisherigen Mittel sollen im kommenden Jahr im Haushaltstitel "Massnahmen und Leistungen zur Sicherung von Frieden und Stabilität" des Auswärtigen Amtes gestrichen werden. Das ist eine ungeheuerliche Zahl. mehr...

 
Adler Nachrichten
 

Jugendliche mit einem Stipendium des Bundestages für ein Jahr in die USA

Auch im Sommer 2011 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). mehr...

 
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Nach ergebnislosem G20-Gipfel zur Finanzkrise muss Europa handeln

Der G20-Gipfel in Toronto ist ohne nennenswerte Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung zu Ende gegangen. Statt entschlossen zu handeln, haben die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer wichtige Entscheidungen erneut vertagt. Nun muss die Bundesregierung ihr Versprechen halten und gemeinsam mit Frankreich zumindest in der Europäischen Union die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchsetzen. mehr...

 
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Kanzlerin bricht Versprechen an Bildung nicht zu kürzen.

Trotz blumiger Ankündigungen im Bildungsbereich nicht zu kürzen, ist der Arbeitsmarkt- und Sozialbereich von den Kürzungen im Sparpaket der Bundesregierung besonders betroffen. „Vor allem die Arbeitsförderung und damit auch Weiterbildungsangebote werden besonders stark zusammengestrichen. Belastet werden gerade diejenigen Arbeitnehmer, die besonders auf Bildung und Weiterbildung angewiesen sind.“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn. mehr...

 
Edelgard Bulmahn
 

Bundesregierung schiebt Kosten der Krise auf Arbeitslose und Familien ab.

In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Vorhaben zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes vorgestellt. Das als großer Wurf angekündigte Papier ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. Ungeniert kürzt sie Leistungen bei den Bedürftigsten, ihre Klientel wird dagegen geschont. Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Milliarden und gleichzeitig Kürzung von 6 Milliarden bei Bildung, Erziehung, Wohnen und Arbeitslosen zeigen, wes Geistes Kind die Koalition ist. mehr...