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Edelgard Bulmahn im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
 

Deutschland hat eine besondere Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu sichern.

In einer aktuellen Stunde hat sich der Bundestag heute mit antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Linkspartei befasst. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn hat dabei noch einmal betont, dass jegliche Formen von Antisemitismus und Rassismus konsequent und eindeutig abzulehnen sind. Deutschland hat eine besondere Verantwortung das Existenzrecht Israels zu sichern und muss jedes Infragestellen dieses Existenzrechtes abwenden. mehr...

 
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100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2050

Während die Bundesregierung noch darüber debattiert, wie sie ihre fatale Entscheidung der Laufzeitverlängerung für ältere Atomkraftwerke wieder rückgängig machen kann, hat die SPD in einem 50-Punkte Plan konkrete Vorstellung von der Energieversorgung der Zukunft vorgelegt. Ziel ist es bis 2050 die gesamte Energieversorgung in Deutschland durch Erneuerbare Energien zu decken. Dazu sollen bis 2020 auch alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. mehr...

 
Edelgard Bulmahn
 

Edelgard Bulmahn zu politischen Gesprächen in Israel

Auf Einladung des Vorsitzenden der Israelisch-Deutschen Freundschafts-gruppe in der Knesset, dem israelischen Parlament, reiste die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Deutschen Bundestages vom 14. bis 20. Mai 2011 nach Jerusalem und Tel Aviv. Ziel der Reise war vor allem die Vertiefung der bilateralen parlamentarischen Beziehungen sowie der Austausch über aktuelle politische Themen mit Mitgliedern der israelischen Regierung. mehr...

 
Edelgard Bulmahn
 

Eine Verschärfung der Bankenabgabe ist überfällig!

Mit der Bankenabgabe sollen die Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligt werden. Zur Vorsorge gegen künftige Schieflagen soll außerdem ein langfristig ein Krisenfonds aufge-baut werden. Am Ende soll er etwa 70 Milliarden Euro umfassen. Doch während Regierungen europaweit Rettungsschirme aus Steuermitteln finanzieren müssen, um den Absturz des Euro zu verhindern, wird um die Bankenabgabe weiter geschachert. Über den Bundesrat will die SPD nun die Banken stärker in die Pflicht nehmen. mehr...

 
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Fraktion vor Ort: „Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung – Chancen für Kinder“.

Am 28. März luden die hannoverschen Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn und Kerstin Tack zu einer Diskussionsveranstaltung in das Künstlerhaus ein. Nach der Begrüßung durch Edelgard Bulmahn, führte Gerda Holz vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Frankfurt am Main mit einem Vortrag zum Thema „Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung – Chancen für Kinder“ in die Thematik der staatlichen Betreuung und Förderung von Kindern ein. mehr...

 
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SPD-Parteivorstand für mehr Bürgerbeteiligung

Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig den Beschluss „Mehr Demokratie leben“ gefasst. Darin fordert der Parteivorstand mehr Transparenz, Bürgernähe und direkte Beteiligungsmöglichkeiten in politischen Entscheidungsprozessen in Deutschland. Parlament, Regierung und Parteien müssen die Wünsche und Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser aufnehmen und in Politik umsetzen. Eine zentrale Forderung der SPD ist die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene. mehr...

 
09-12-03 Begrüßung Bulmahn Fortschrittspreis
 

Mehr Transparenz und Kontrolle bei Rüstungsexporten!

In der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über deutsche Rüstungsexporte hat sich die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn vehement für mehr Kontrolle und eine verstärkte Transparenz ausgesprochen. Vor allem die Rolle des Parlamentes müsse aus Sicht der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention gestärkt werden. Gleichzeitig dürfe der Umbau der Bundeswehr nicht zu einer Zunahme von Rüstungsexporten aus Deutschland führen. mehr...

 
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Bundesminister Ramsauer verhängt Maulkorb wegen WSV-Reform

Das Bundesverkehrsministerium hat angewiesen, keine Besuche von Bundestagsabgeordneten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes mehr zuzulassen. Einen solchen Besuch hatte die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn in dieser Woche bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte in Hannover geplant, um sich vor Ort einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen zu verschaffen. Sie erklärt dazu: mehr...