Zivile Krisenprävention wird gestärkt – neue Leitlinien setzen positives Signal

 
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Heute hat die Bundesregierung die neuen Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung beschlossen. Die Erarbeitung der Leitlinien wurde eng von Wissenschaft und Zivilgesellschaft begleitet. Lesen Sie hier die Erklärung der BerichterstatterInnen der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn, Ute Finckh-Krämer und Christoph Strässer.

 

Edelgard Bulmahn, zuständige Berichterstatterin;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin;
Christoph Strässer, zuständiger Berichterstatter im Unterausschuss Zivile Krisenprävention:

Die Bundesregierung hat heute die neuen Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung beschlossen. Die Erarbeitung der Leitlinien wurde eng von Wissenschaft und Zivilgesellschaft begleitet.

„Die 226 gewaltsamen Konflikte im Jahr 2016 zeigen die Bedeutung und Notwendigkeit eines gezielten Krisenmanagements aus Diplomatie und ziviler Konfliktbearbeitung.

Mit der Verabschiedung der Leitlinien ‘Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern‘ leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, Deutschlands zivile Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbearbeitung weiter zu verbessern. Entscheidend ist, dass die zivile Krisenprävention stets Vorrang für das deutsche Engagement hat. Militärische Interventionen müssen Ultima Ratio bleiben.

Über ein Jahr haben Bundestagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, Zivilgesellschaft, Wissenschaft sowie Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des vom Auswärtigen Amt unterstützten Prozesses ‘PeaceLab 2016: Krisenprävention weiter denken.‘ über Strategien, Methoden und Initiativen unseres außenpolitischen Engagements in der Welt diskutiert und unsere friedenspolitischen Instrumente weiterentwickelt.

Die neuen Leitlinien der Bundesregierung bilden hierfür eine gute Grundlage. Zentrale Empfehlungen sind die Stärkung von Mediation und diplomatischen Verhandlungen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Monitorings- und Evaluierungskapazitäten weiter ausgebaut werden sollen. Der ressortübergreifende Ansatz, die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und die Kooperation mit internationalen Partnern wie EU, Vereinten Nationen und OSZE bilden das Gerüst für die zügige Umsetzung der Leitlinien.

Die Leitlinien halten fest, dass unser Engagement nur dann effektiv sein kann, wenn wir die Wechselwirkungen mit anderen Politikfeldern im Blick behalten. Wir ermutigen die Bundesregierung, die globale Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik, die sowohl konfliktverschärfende als auch vorbeugende Wirkungen haben kann, stärker zu berücksichtigen.

Friedenprozesse brauchen eine starke Beteiligung von Frauen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung ihren zweiten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit konsequent implementieren will.“


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