Friedenskräfte werden endlich besser abgesichert!

 
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Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zu Freitag, dem 31. März 2017, einstimmig den Gesetzentwurf zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) beschlossen. Somit werden Friedenskräfte endlich besser abgesichert. Lesen Sie hier die Erklärung von Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Edelgard Bulmahn, zuständige Berichterstatterin.

 

Erklärung von Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und

Edelgard Bulmahn, Bundestagsvizepräsidentin und zuständige Berichterstatterin.

„Seit vielen Jahren leisten zivile Expertinnen und Experten aus Deutschland weltweit einen wichtigen Beitrag zur internationalen Krisenprävention. Dafür gebührt ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung. Zugleich haben sie einen Anspruch darauf, dass sie durch ihren Einsatz keine persönlichen Nachteile erleiden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher seit langem für eine bessere rechtliche Absicherung dieser Friedenskräfte eingesetzt.

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz erhalten die im Rahmen von Missionen entsandten Fachkräfte eine deutlich bessere rechtliche und sozialversicherungsrechtliche Absicherung durch entsprechende  Arbeitsverträge, die künftig mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) abgeschlossen werden sollen. Damit stärken wir zugleich das ZIF als Entsendeorganisation sowie den deutschen Beitrag zu internationalen Friedenseinsätzen. Weder innerstaatliche Konflikte noch Konflikte zwischen Staaten können durch militärische Interventionen gelöst werden. Letztere können einen Waffenstillstand erzwingen, der Konflikt selbst aber muss durch Verhandlungen und Vereinbarungen gelöst werden. Deshalb hat die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung für die Förderung von Frieden und Sicherheit weltweit eine besonders hohe Bedeutung. Mit der Neuregelung des Sekundierungsgesetzes leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, Deutschlands zivile Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung zu verbessern.“