Ein gemeinsamer Weg für rot-rot-grüne Außenpolitik

Am Montag, 23.06. trafen sich die Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn (SPD), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne) und Stefan Liebich (Die Linke) im Rahmen einer Gesprächsrunde des Forum Demokratische Linke – die Linke in der SPD zu einer Podiumsdiskussion über Perspektiven rot-rot-grüner Friedenspolitik. Die Runde wurde moderiert von der Hilde Mattheis, MdB und Vorsitzende des Forum DL21.

"Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik sein. Eine Politik, die sich so versteht, hat Auswirkungen auf das politische Handeln der Regierung insgesamt. Denn Frieden kann nicht erreicht werden, wenn soziale, wirtschaftliche oder ökologische Probleme in den betroffenen Ländern nicht gelöst werden“, argumentierte Edelgard Bulmahn. „In der Frage der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an UN-Einsätzen auf der Grundlage von Kapitel 7 der UN Charta allerdings gibt es eine große Kluft. In diesen Punkten waren wir uns auf dem Podium einig.“

Hilde Mattheis erklärte: „Die Veranstaltung hat gezeigt: Auch in der Außenpolitik gibt es durchaus Konsenspunkte bei Rot-Rot-Grün. Von dieser Ausgangsposition aus ist die Formulierung von gemeinsam tragfähigen Positionen nicht ausgeschlossen. Wenn die ideologischen Scheuklappen bei allen Beteiligten fallen, dann lässt sich auch bei schwierigen Themen ordentlich diskutieren.“

„Eine Mitte-Links Regierung würde anders als eine Regierung mit der Union eine Kultur der militärischen Zurückhaltung bei einer gleichzeitigen Stärkung ziviler Maßnahmen verfolgen. Sie muss eine proeuropäische sein und sie muss sich so stärker in den Vereinten Nationen engagieren – in der Konfliktprävention aber auch in UN-Einsätzen.“, meinte Jürgen Trittin. „Die Entwicklungszusammenarbeit muss gestärkt, Rüstungslieferungen gestrichen und die Kontrolle des Parlaments gestärkt werden. Hier geschieht bisher zu wenig.“

Stefan Liebich betonte: „Es ist erfreulich zu sehen, dass Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grüne und LINKE wie bei der Stärkung ziviler Krisenprävention und der Rolle der Vereinten Nationen klar wurden. In strittigen Punkten müssen wir uns alle drei aufeinander zu bewegen. Das heißt, dass nicht eine Partei auf die Position der beiden anderen umschwenken muss, sondern dass sich alle drei Partner kompromissbereit zeigen.“

Quelle: Forum Demokratische Linke - DL 21