Zeit für eine neue Politik! Edelgard Bulmahn zur anhaltenden Gewalt in Syrien

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Edelgard Bulmahn, Sprecherin des Unterausschusses Zivile Krisenprävention

 

Syrien: Internationalen Strafgerichtshof mit Chemiewaffeneinsatz befassen, Mittel für zivile Krisenprävention erhöhen!
Im Anschluss an die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Krise in Syrien fordert Edelgard Bulmahn, Sprecherin des Unterausschusses Zivile Krisenprävention anlässlich der anhaltenden Gewallt in Syrien:

 

Der Einsatz von Chemiewaffen ist international zurecht geächtet. Der Verstoß gegen die Che-miewaffenkonvention, wie er nach der derzeitigen Indizienlage in Syrien geschehen ist, kann unter keinen Umständen toleriert werden und fordert von der internationalen Gemeinschaft ein gemeinsames Vorgehen. Wenn die UN Inspektoren diesen starken Verdacht bestätigen, können auch China und Russland sich ihrer Verantwortung im UN Sicherheitsrat nicht entziehen.

Eine militärische Intervention kann die Krise nicht lösen: „Ein Militärschlag hilft den Menschen in Syrien nicht. Es würde weder den Konflikt beenden noch die Verhandlungsbereitschaft der Verhandlungsparteien erhöhen, im Gegenteil. Die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region würde deutlich steigen.“ Deshalb müssen politische Sanktionen und Maßnahmen ergriffen werden. Die Bundesregierung muss sich auf dem G20 Gipfel diese Woche für einen Ausweg aus der Gewaltspirale stark machen. Sie muss darauf drängen, dass ein Einsatz chemischer Waffen vor den internationalen Strafgerichtshof gebracht wird. Durch eine Anklage in Den Haag könnten die Schuldigen politisch geschwächt werden.
Diese Maßnahme war bereits im Jugoslawienkrieg erfolgreich. China und Russland könnten bei diesem Vorgehen im Sicherheitsrat kompromissbereiter sein.

Unumstritten ist, dass die Bundesregierung nun einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in diese Region veranlassen muss. Weder an das Assad Regime noch an die Opposition dürfen derzeit unter diesen Umständen Waffen verkauft werden. Dies muss international durchgesetzt werden.

Des Weiteren muss unsere Sorge auch den Flüchtlingen gelten: Ein Drittel der syrischen Bevöl-kerung befindet sich derzeit auf der Flucht. Die Bundesregierung ist bisher nur zur Aufnahme von 5000 Flüchtlingen bereit. Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber diesen Menschen gerecht werden. Nordrhein-Westfalen hat bereits angekündigt, weitere 1000 Flüchtlinge aufzu-nehmen. Auch Niedersachsen hat bereits zugesichert, mehr Flüchtlingen als ursprünglich geplant zu helfen.

Eine zukünftige Regierung muss die Mittel für zivile Krisenprävention erhöhen, damit es erst gar nicht zu menschlichen Katastrophen diesen Ausmaßes kommen kann. Während schwarz-gelb sich einen Verteidigungshaushalt von 33 Milliarden Euro leistet, stehen für die zivile Krisenprävention grade einmal 95 Millionen Euro zur Verfügung.
 

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