Rot-grüne Bausteine Ziviler Krisenprävention - Edelgard Bulmahn und Kerstin Müller stellen Papier für neue Friedenspolitik vor

Eb Kerstin M _ller
 
 

Spätestens seit den Aufständen in der arabischen Welt, den jüngsten Krisen in Mali und Syrien sollte jedem klar sein, wie wichtig eine wirksame Politik der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ist, um Gewalt zu verhindern und dauerhaft Frieden zu sichern.
Dennoch fristet unter der schwarz gelben Bundesregierung zivile Krisenprävention ein Schattendasein.

 

Konkrete Ideen kommen nicht etwa von der Bundesregierung, sondern von der Opposition aus dem Bundestag und vom neuen Unterausschuss Zivile Krisenprävention.

Edelgard Bulmahn und Kerstin Müller haben konkrete Vorschläge vorgelegt, welche Maßnahmen und Initiativen wichtig sind, damit zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung endlich ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken.
Friedensförderung erfordert Mut zur Prioritätenfestlegung, langfristiges Engagement und die Entwicklung einer Gesamtstrategie.
Bulmahn und Müller fordern darüber hinaus eine erheblich höhere finanzielle Unterstützung der Friedensförderung. Zur Zeit werden 95 Millionen für die Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung und 29 Millionen für den Zivilen Friedensdienst ausgegeben. 33 Milliarden stehen dagegen für militärische Einsätze und Erhaltung der entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung. Das ist ein krasses Missverhältnis, dass so nicht bleiben darf.

Bulmahn und Müller schlagen dafür den Ausbau ressortübergreifender Strukturen im Bereich zivile Krisenprävention vor, den Ausbau des Zentrums für internationale Friedenseinsätze und die Stärkung des Zivilen Friedensdienstes. Außerdem fordern sie die Schaffung eines Personalpools für internationale Polizeieinsätze. Die Finanzierung des Personalpools sollte im Rahmen einer Bund-Länder Vereinbarung geregelt werden.

Die rot-grüne Regierungskoalition hat zwischen 1998 und 2005 wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, um Zivile Krisenprävention voranzubringen. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, der Zivile Friedensdienst oder auch die Deutsche Stiftung Friedensforschung sind über Parteigrenzen anerkannt und leisten wichtige Beiträge zur Friedensförderung und zivilen Krisen- bzw. Konfliktbearbeitung. Daher fordert Edelgard Bulmahn: Friedensförderung braucht einen Neustart!
 

Verfügbare Downloads Format Größe
Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung 2013-2017 Bausteine für ein rot-grünes Regierungsprogramm PDF 143 KB
Verfügbare Downloads Format Größe
SPD Antrag „Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen“ PDF 51 KB

Einen Presseartikel zum gemeinsamen Papier finden Sie hier: