Friedensgutachten 2013 – Bundesregierung versagt bei Rüstungsexportpolitik
Zum gestern erschienenen Friedengutachten 2013 der vier führenden deutschen Institute für Friedens- und Konfliktforschung erklärt die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn:
„Die im Friedensgutachten 2013 geäußerte Kritik an der Rüstungspolitik der Bundesregierung teile ich voll und ganz.
Unter dieser Bundesregierung wurden Rüstungsexporte so massiv gesteigert wie nie zuvor: mittlerweile steht Deutschland hinter den USA und Russland an dritter Stelle. „Allein im Jahr 2012 genehmigte sie Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 1,24 Mrd. Euro – das ist mehr als in den letzten 13 Jahren zusammen,“ so die Friedensforscher.
Forderungen an die Bundesregierung
Die Institute kommen in der jährlich erscheinenden Veröffentlichung zu einem vernichtenden Urteil bezüglich der Rüstungsexportpolitik der Regierung. Diese wird aufgefordert, deutsche Exporte von Rüstungsgütern viel restriktiver zu handhaben als bisher und sich einer öffentliche Debatte um Sinn und Zweck von Rüstungsexporten zu stellen. Weiterhin sollte die Mitwirkung des Parlaments bei Fragen von Waffenverkäufen an andere Staaten deutlich gestärkt werden, und nicht allein dem intransparent arbeitenden Bundessicherheitsrat überlassen werden.
Wir als SPD fordern „mehr Transparenz in der Rüstungsexportpolitik…und eine stärkere parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über Rüstungsexporte“. Die Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen muss aufhören, die Öffentlichkeit darf nicht erst Jahre später über Exporte informiert werden.
Die SPD hat die Bundesregierung bereits mehrfach zu einer „Kultur der Zurückhaltung“ bei Waffen- und Rüstungslieferungen aufgefordert.
Die SPD streitet für eine Politik der Friedensförderung und Konfliktminimierung und erteilt einer Verwässerung dieser Außenpolitischen Grundsätze eine Absage. Exportrichtlinien dürfen nicht zu Gunsten von Interessen der Rüstungsindustrie aufgeweicht werden."
Folgend finden Sie das gesamte Friedensgutachten 2013 und den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten".