Friedensförderung zum Schwerpunkt deutscher Politik machen

13-02-26 Eckpunkte
 

Gemeinsam mit weiteren Autoren und der Friedrich-Ebert-Stiftung hat die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn in dieser Woche das Papier „Eckpunkte einer Strategie für Friedensförderung und Konflikttransformation. Umfassend, Solidarisch, Nachhaltig“ vorgestellt. Darin wird der Rahmen für eine deutsche Strategie skizziert, mit der Friedensförderung und Konflikttransformation in den Mittelpunkt der internationalen Politik Deutschlands gerückt werden.

„Die "Eckpunkte" reagieren auf eine im politischen Raum seit längerem erhobene Forderung: Deutsches Engagement in der Friedensförderung und der zivilen Konfliktbearbeitung muss deutlich verstärkt und strategisch ausgerichtet werden.“, so Bulmahn die Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit ist.

Die Autorinnen und Autoren legen einen ambitionierten Vorschlag vor, mit dem die Friedensförderung und Konflikttransformation als strategische Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung verankert werden soll. Durch einen für Friedensförderung und Konflikttransformation zuständigen Staatssekretär im Auswärtigen Amt und einen Staatssekretärsausschuss, in dem alle relevanten Ressorts vertreten sind, soll das Feld mehr politisches Gewicht erhalten. Die Autoren fordern ausdrücklich, dass Deutschland eine politische Führungsrolle in der Friedensförderung übernimmt. Sie kritisieren, dass zur Zeit Deutschland vor allem auf Initiative anderer reagiert, z.B. in der EU wie auch in internationalen Gremien.

Vor allem in den Bereichen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sollte die Bundesregierung ihre Interessen, Ziele und Prioritäten klar benennen und dafür Sorge tragen, dass die für ihre nachhaltige Umsetzung erforderlichen Ressourcen und Kapazitäten bereitgestellt werden. Die Eckpunkte bieten hierfür Ideen und konkrete Vorschläge.

Link zum Papier: