Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Gleichzeitig wurde damit das Ende des internationalen Kampfeinsatzes bis Ende 2014 forciert. „Die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist für alle Parlamentarier nicht leicht. Wir haben eine hohe Verantwortung gegenüber den Soldaten der Bundeswehr und gleichzeitig auch gegenüber der afghanischen Bevölkerung.“, betont die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn.
Das neue Mandat sieht eine Verringerung der deutschen Truppenstärke bis Ende Februar 2014 von jetzt 4.4000 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten vor. Für die Zeit ab 2015 soll es dann eine neue Mission des Bündnisses für Training, Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte geben, für die jedoch zwingend ein neues Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich ist.
Die Entwicklung Afghanistans hin zu einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft muss letztlich von den Afghanen selbst vorangetrieben und getragen werden. Deutschland steht in der Verantwortung, diese Entwicklung zu unterstützen. „Afghanistan darf nach dem militärischen Rückzug nicht aus dem Blickfeld der deutschen Politik und der deutschen Öffentlichkeit verschwinden.“, so Edelgard Bulmahn, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Seit Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan 2001 hat es Fortschritte und Rückschläge gegeben. Ein Land, das 30 Jahre Bürgerkrieg erlebt hat, kann nicht innerhalb eines Jahrzehnts zu einem friedlichen, demokratischen und prosperierenden Land gemacht werden. Es braucht deshalb eine intensive Debatte darüber, was in Afghanistan erreicht werden soll und mit welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion begleitet diesen Prozess bereits seit Jahren sehr intensiv mit einer eigenen Task-Force Afghanistan-Pakistan. Die Mitglieder der Task-Force beschreiben in einem aktuellen Eckpunktepapier die derzeitigen Herausforderungen vor denen Afghanistan steht und zeigen Lösungswege auf.