Wichtige Rolle der Frauen für Frieden und Sicherheit anerkennen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Bundeskabinett erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit, die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn:

„Heute hat die Bundesregierung endlich die wichtige Rolle der Frauen für Sicherheit und Frieden gewürdigt und einen Nationalen Aktionsplan beschlossen. Noch vor zwei Jahren hat sie entsprechende Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion und der Zivilgesellschaft kategorisch abgelehnt. Insofern ist dieser Aktionsplan ein Anzeichen für eine gewisse Lernfähigkeit dieser Bundesregierung.

Ein Aktionsplan alleine reicht jedoch nicht aus, er muss auch in strategisches Handeln übersetzt werden. Gerade an einer solchen außenpolitischen Strategie, die Friedensförderung und Konflikttransformation mit zivilen Maßnahmen in den Mittelpunkt stellt aber fehlt es schwarz-gelb. Dies drückt sich auch in den Details des Aktionsplanes aus. Der Bereich der Prävention und des präventiven Handelns kommt viel zu kurz. Der Rückgriff auf das Konzept der menschlichen Sicherheit, das besonders wichtig ist für Frauen und Kinder, findet nicht statt. Ebenso wenig wird eine stärkere Beteiligung von Frauen in Verhandlungsteams und Kommission gefordert. Nur wenn Frauen von vornherein an den Verhandlungstischen beteiligt sind und eine aktive Rolle übernehmen, können sie ihre Anliegen einbringen und Verantwortung übernehmen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 1325 im Oktober 2000 erstmals in seiner Geschichte eine völkerrechtlich bindende Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an Entscheidungen über Krieg und Frieden beschlossen. Mit der Resolution werden die Mitgliedstaaten aufgefordert für eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten Sorge zu tragen. Dieser Verpflichtung muss auch Deutschland weiterhin nachkommen.“