„Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie für die Zivile Krisenprävention“

Edelgard Bulmahn
 

Die hannoversche Bundestagstagsabgeordnete und Sprecherin der SPD-Fraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn hat zu den heutigen Beratungen des Deutschen Bundestages zur Zukunft der zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung die folgende Rede zu Protokoll gegeben:

In der politischen, wie auch der wissenschaftlich-fachlichen Debatte ist immer wieder festzustellen, wie schwierig es ist die Erfolge ziviler Krisenprävention öffentlich darzustellen. Waren die ergriffenen Instrumente nämlich erfolgreich, kommt es eben nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien, die dann auch das mediale Interesse wecken. Etwas anders verhält es sich da allerdings mit der Darstellung der Erfolge der schwarz-gelben Bundesregierung in diesem Bereich. Diese werden nicht öffentlich diskutiert, nicht weil sie nicht sichtbar sind, sondern weil es sie schlicht und ergreifend nicht gibt.

Bis heute ist es von der Regierungskoalition und Außenminister Westerwelle verschlafen worden, das deutsche Engagement für Friedensförderung und Konflikttransformation weiterzuentwickeln und damit an die Erfolge rot-grüner Außen- und Friedenspolitik anzuknüpfen. Die dringende Aufgabe, das deutsche Engagement für Friedensförderung und Konflikttransformation auch international zu stärken und weiterzuentwickeln wird von dieser Bundesregierung sträflich vernachlässigt. Statt außenpolitische Fehler zu korrigieren und den eigenen Ankündigen endlich selbst Folge zu leisten, geschieht genau das Gegenteil.

Mit dem Gesamtkonzept und dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ wurde in den Jahren 2000 und 2004 die Bedeutung einer primär auf friedliche Mittel und Ressourcen setzenden deutschen Außenpolitik unterstrichen. Eine Vielzahl wichtiger Maßnahmen wurde entwickelt und entscheidende Impulse gesetzt. Dennoch gelang es nicht, darauf aufbauend eine weiterführende Strategie zu entwickeln. Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass zu sehr vor allem administrative und ressortspezifische Fragen im Vordergrund standen und es eine Bestimmung der eigentlichen Interessen und Ziele einer solchen Politik nicht gegeben hat.

Mit ihrem Antrag hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Januar 2011 auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und eine ressortübergreifend abgestimmte deutsche Strategie für die Zivile Krisenprävention, die Friedensförderung und die Konflikttransformation eingefordert. Dabei haben wir unterstrichen, dass vor dem Hintergrund sich verändernder Formen von Konflikten und einer Zunahme der tieferliegenden Konfliktursachen eine solche Strategie nicht nur die strategische Ausrichtung des Auswärtigen Amtes beschreiben darf, sondern zu einer Strategie der gesamten deutschen Bundesregierung weiterentwickelt werden muss.

Waren Krieg und militärische Auseinandersetzungen in der Vergangenheit geprägt durch Grenzkonflikte, Hegemonialansprüche, widerstreitende Wirtschaftsinteressen oder ethnopolitisch und religiös aufgeheizte Konflikte, so sind spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges weitere Ursachen hinzugekommen: Staatszerfall und die Entstaatlichung von Gewalt durch asymmetrische Konflikte, Genozid und Massenvertreibungen, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Hunger, Migration und Verteilungskonflikte um Ressourcen. All diese Ursachen bringen neue Herausforderungen für das nationale wie internationale Handeln mit sich, die nicht alleine mit den traditionellen Mitteln der Diplomatie gelöst werden können. Wir müssen diesen Herausforderungen zusätzlich auch mit Instrumenten der Entwicklungspolitik, der Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik begegnen. Erfolgreiches Handelns setzt deshalb eine übergreifende Strategie voraus, die nicht an den Ressortgrenzen halt machen darf.

Was seit dem Januar 2011 von Seiten der Bundesregierung geschehen ist, lässt sich leider in wenigen Worten beschreiben: Der Entwurf für den kommenden Bundeshaushalt zeigt die Orientierungs- und Strategielosigkeit der Bundesregierung. Für das kommende Jahr setzt Außenminister Westerwelle erneut bei den Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabilität den Rotstift an. Alleine für den Bereich der Zivilen Krisenprävention und der Friedenserhaltung sollen statt 120 Mio. € in diesem Jahr 2013 nur noch 94 Mio. € zur Verfügung stehen. Schon 120 Mio. € sind eine lächerlich geringe Summe im Vergleich zu den Milliarden-Beträgen die aufgebracht werden müssen, wenn Konflikte so eskalieren, dass militärische Interventionen oder umfassende zivile Wiederaufbaumaßnahmen finanziert werden müssen. 120 Mio. € dann aber noch einmal auf 94 Mio. € zusammenzustreichen, zeigt, dass die Bundesregierung ziviler Krisenpräventions- und Friedenserhaltung keine Bedeutung beimisst. Das ist die bittere Erkenntniss die man aus diesen Kürzungen ziehen muss. Zusätzlich wird der Zick-Zack-Kurs und ein Auf und Ab in den Haushaltsansätzen fortgesetzt. Das hat fatale Konsequenzen: Wichtige Chancen zur Friedenssicherung und Konfliktlösung werden einfach vertan. Und die Verlässlichkeit gegenüber unseren internationalen Partnern leidet.

In dieser Legislaturperiode haben wir mit dem Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ erstmals ein parlamentarisches Gremium eingerichtet, das die Mitwirkung und Kontrolle in diesem so wichtigen Feld deutscher Außen- und Sicherheitspolitik erheblich stärkt. Themen und Problemstellungen können häufig in einem sehr konstruktiven Dialog auch über Fraktionsgrenzen hinweg miteinander besprochen und gemeinsame Initiativen entwickelt werden. Leider laufen entscheidende Weichenstellungen und Initiativen dann aber doch oftmals ins Leere, weil die Unterstützung der Mitglieder der Koalition im Unterausschuss durch ihre Fraktionen fehlt. Vor dem Hintergrund der Untätigkeit der Bundesregierung wäre aber eine noch stärkere parlamentarische Initiative sehr wünschenswert.

Mit unserem Antrag haben wir keine fertigen Antworten formuliert, aber wir haben Wege aufgezeigt wie wir zu einer umfassenden außen-, sicherheits- und friedenspolitischen Strategie Deutschlands kommen können, die primär auf zivile Mittel setzt. Wir werden diese Wege weiter gehen, auch wenn sie für die derzeitige Bundesregierung offensichtlich zu steinig und mühevoll sind.