Defizite bei Friedensförderung und Konflikttransformation: Westerwelles Außenpolitik wird eigenen Zielen nicht gerecht

Edelgard Bulmahn
 

Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2013, erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss für den Etat des Auswärtigen Amtes Klaus Brandner :

Misst man die Bundesregierung an ihren eigenen Versprechen, so muss man feststellen: Große Ankündigen aber keine Taten. Die dringende Aufgabe, das deutsche Engagement für Friedensförderung und Konflikttransformation auch international zu stärken und weiterzuentwickeln und damit an die Erfolge rot-grüner Außen- und Friedenspolitik anzuknüpfen, wird von dieser Bundesregierung sträflich vernachlässigt. Statt außenpolitische Fehler zu korrigieren, geschieht genau das Gegenteil.

Für das kommende Jahr setzt Außenminister Westerwelle erneut bei den Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabilität einschließlich humanitärerer Hilfsmaßnahmen den Rotstift an. Alleine für den Bereich der Zivilen Krisenprävention und der Friedenserhaltung sollen statt 120 Millionen Euro in diesem Jahr 2013 nur noch 94 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Und obwohl für die humanitäre Hilfe im Jahr 2013 aus dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 95 Millionen Euro ins Auswärtige Amt fließen, wird der Titel „Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ nur um 80 Millionen Euro erhöht. Angesichts globaler Krisen und Konflikte ist diese versteckte Kürzung inakzeptabel.

Auch haushaltspolitisch müssen die Prioritäten verstärkt auf zivile Ansätze und Instrumente gesetzt werden. Hierbei ist finanzielle Planbarkeit und Kontinuität unerlässlich. Mit dem Zick-Zack-Kurs bei den friedenserhaltenden Maßnahmen, den der Außenminister mit dem Etat des Auswärtigen Amtes seit seinem Amtsantritt fährt, widerspricht er seinen eigenen Zielen deutlich. So ist es dieser Bundesregierung nicht gelungen eine weiterführende Strategie zu entwickeln, die über administrative Fragen hinausgeht und spezifische Interessen und Ziele einer deutschen Friedenspolitik bestimmt. Bisher gibt es von Merkel und Westerwelle nur große Ankündigungen aber keine Taten.

Unter Westerwelles plakativer aber wirkungsloser Spatenstichpolitik leidet die Verlässlichkeit gegenüber unseren internationalen Partnern. Wichtige Chancen zur Friedenssicherung und Konfliktlösung werden vertan. Unsicherheit in der Projektplanung von Mittlerorganisationen und Nichtregierungsorganisationen sind eine weitere negative Folge.