Wider aller Vernunft und trotz der mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung hält die Bundesregierung am „Betreuungsgeld“ fest. Die Folgekosten dieses Weges sind katastrophal. Kinder werden von frühkindlicher Bildung ferngehalten und die Benach-teiligung von Frauen im Beruf wird sich weiter verfestigen. Das Geld für das unsinnige aber teure Projekt wird dringend für den Kitaausbau und die Verbesserung von Betreuungsangeboten benötigt.

Die SPD hat sich deutlich gegen das „Betreuungsgeld“ positio-niert und beteiligt sich am Aufruf eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses, das über Parteigrenzen hinweg die Ablehnung des „Betreuungsgeldes“ im Bundestag fordert. Die Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn bittet Sie daher, sich an der Online-Petition gegen das „Betreuungsgeld“ unter http://neinzumbetreuungsgeld.de/ zu beteiligen.

Das vom Bundeskabinett beschlossene „Betreuungsgeld“ setzt falsche Anreize und verfestigt familienunfreundliche und sozial ungerechte Strukturen. Frühe Förderung und soziales Lernen sind besonders wichtig für die Entwicklung von Kindern. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Kinder, die eine pädagogische Einrichtung besucht haben, in ihrer kognitiven und sozialen Entwicklung weiter sind als andere.

Frauen werden länger vom Arbeitsmarkt ferngehalten und werden es schwerer haben, nach einer längeren beruflichen Auszeit wieder in ein ihrer Qualifikation entsprechendes Arbeitsverhältnis zurückzukehren. Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen und die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt rücken somit in weite Ferne. Das „Betreuungsgeld“ ist daher sozial ungerecht und wird die soziale Spaltung in Deutschland weiter vertiefen. „Die Regierung verhindert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, ist sich die hannoversche Bundestagsabgeordnete sicher.

Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass Eltern ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für ihre Kinder in An-spruch nehmen können. Dies kann nur über die konsequente Förderung des Ausbaus von Kindertagesstätten gelingen. Die für das „Betreuungsgeld“ vorgesehenen finanziellen Mittel müssen für den Ausbau der Kita-Plätze verwendet werden, denn der Kitaausbau bedeutet bessere Bildungschancen für alle Kinder, Chancengleichheit, Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.