Demokratische Entwicklungen in Myanmar stärken

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Anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister die bestehenden Sanktionen gegen Myanmar teilweise für ein Jahr auszusetzen, erklärt die Sprecherin des Gesprächskreises Asien der SPD-Bundestagsfraktion und hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn:

„Die aktuellen politischen Fortschritte in Myanmar sind positiv zu bewerten. Dass südostasiatische Land steht hoffentlich am Anfang hin zu einer demokratischen Entwicklung. Wesentliche Zeichen dafür sind die Freilassung politischer Gefangener, die Annäherungen im Friedensprozess mit den ethnischen Minderheiten im Land und nicht zuletzt die Wiederaufnahme des Dialoges mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Ihre Wahl in das nationale Parlament ist ein wichtiger Schritt auf einem noch immer langen Weg.

Die jetzt beschlossene teilweise Aussetzung der bestehenden EU-Sanktionen ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung dieses Demokratisierungsprozesses. Nun kommt es darauf an, dass der politische Reformprozess in Myanmar so gestaltet wird, dass er dauerhaft und unumkehrbar ist.

Deutschland und Europa stehen in der Verantwortung, alle Schritte zu unterstützen, die die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für die Menschen in Myanmar spürbar verbessern. Die deutliche und vor allem auch nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage muss dabei eine unbestreitbare Grundlage sein. Hier sind trotz des teilweise beeindruckenden Tempos noch wesentliche Schritte zu bewältigen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass die seit über 60 Jahren andauernden regionalen und ethnischen Konflikte in Myanmar nicht von heute auf morgen zu lösen sind.“