Verantwortung uebernehmen - Beteiligung an internationalen Polizeimissionen verbessern

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Zu dem heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen staerken und ausbauen" erklärt die zuständige Berichterstatterin und Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und Vernetze Sicherheit Edelgard Bulmahn:

„Bei der Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationale Friedensmissionen bestehen noch immer strukturelle Hürden. Sie müssen beseitigt werden. Weder im Bund noch in den Ländern gibt es konkrete Dienstposten für Auslandseinsätze in substantiellem Umfang und auch sonst werden für Auslandsverwendungen kaum eigenständige Ressourcen bereitgestellt. Solange aber Auslandseinsätze immer nur eine Zusatzbelastung darstellen, die mit einer vermehrten Belastung für die übrigen Kolleginnen und Kollegen einhergehen, wird es keine zufriedenstellenden Lösungen geben. Hier ist die Bundesregierung aufgefordert auf die Länder zuzugehen und in einer umfassenden Bund-Länder-Vereinbarung geeignete finanzielle wie organisatorische Strukturen zu schaffen, u.a. durch die Einrichtung eines virtuellen Stellenpools.

Der Einsatz in internationalen Friedensmissionen muss für deutsche Polizistinnen und Polizisten weiterhin freiwillig sein. Gerade deshalb braucht es geeignete Anreiz- und Anerkennungsstrukturen. Dabei teilen auch die Beamten die Einschätzung, dass es hierbei nicht um eine zusätzliche Bezahlung geht. Vielmehr spielen Fragen nach verlässlichen Karriereperspektiven nach einer Rückkehr, der fachlichen und öffentlichen Anerkennung der im Ausland geleisteten Arbeit sowie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter den besonderen Bedingungen eines Auslandseinsatzes, eine wesentlich entscheidendere Rolle.

Die Forderung nach einer umfassenden Bund-Länder-Vereinbarung ersetzt dabei nicht die Notwendigkeit, ein umfassendes Konzept für den Einsatz der Bundespolizei im Ausland zu erarbeiten, dass vor allem strategische Zielsetzungen und deren konkrete Umsetzung beschreibt. Hier muss die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Hausaufgaben noch machen.

Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten im Ausland genießt international eine hohe Anerkennung. Gerade sie gelten als bestens vorbereitet und hervorragend ausgebildet. Aufgrund ihres Selbstverständnisses und ihrer gesellschaftlichen Einbindung sind sie in besonderer Weise in der Lage, positive Unterstützung für eine demokratische Entwicklung in Krisengebieten zu geben. Dies ist vor allem ein Verdienst der Polizistinnen und Polizisten.

Das aktuelle „Conflict Barometer 2011“ des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung zählt weltweit 388 gewaltsame Konflikte, darunter 38 hochgewaltsame Auseinandersetzungen von denen 20 als Krieg bezeichnet werden. Gerade in Krisenländern ist es eine der wesentlichen Herausforderungen Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, eine Verletzung von Menschenrechten zu verhindern und den Staatsaufbau zu unterstützen. Dies ist in den meisten Fällen ohne Polizeikräfte nicht möglich.

Dennoch nimmt in Deutschland wie in anderen Staaten die Bereitschaft zur Entsendung von Polizeikräften in internationale Missionen ab. Die Bundesregierung hält personelle Zusagen ebenso wie andere Länder vielfach nicht ein. Während 2001 noch 487 deutsche Polizistinnen und Polizisten in Missionen der Vereinten Nationen tätig waren, sind es heute noch ganze 11, während Jordanien und Bangladesch die größten Kontingente stellen.“