Erklärung zur Abstimmung über die Finanzhilfen für Griechenland

Edelgard Bulmahn
 

Zur Abstimmung über die Finanzhilfen für Griechenland in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages hat die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn gemeinsam mit anderen Parlamentariern eine persönliche Erklärung abgegeben:

Ich habe meine Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung über Notmaßnahmen des EFSF zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen (2. Hilfspaket für Griechenland) erteilt, weil ein Staatsbankrott Griechenlands abgewendet werden muss und weil ich der festen Überzeugung bin, dass die finanzielle und gesellschaftliche Stabilisierung Griechenlands nur mit der solidarischen Hilfe der Euro-Länder und nur innerhalb der Europäischen Union gelingen kann.

Ich kritisiere am bisherigen Handeln der Bundesregierung insbesondere,

  • dass die Notmaßnahmen im 1. und 2. Hilfspaket zu einseitig auf die Stabilisierung der Staatsausgaben orientieren. Diese Orientierung hat die griechischeWirtschaft zusätzlich belastet und das Land in eine mehrjährige Rezession getrieben.
  • dass die Maßnahmen in ihrer Unausgewogenheit einen sozialen Sprengstoff beinhalten, der geeignet ist, die Demokratie in Griechenland nachhaltig zu erschüttern.
  • dass der finanzielle Nutzen der Maßnahmen überhöht und die Probleme bei deren Realisierung nur unzureichend beschrieben werden. Insbesondere die Zeitkorridore für die Umsetzung der gesetzgeberischen Maßnahmen, die der Regierung Griechenlands eingeräumt werden, sind zu kurz und erkennbar unrealistisch.
  • dass eine Beteiligung privater Gläubiger zu spät erwogen und umgesetzt worden ist. Dadurch ist dieWirkung des Schuldenschnitts im Sinne einer nachhaltigen Entlastung Griechenlands erheblich reduziert worden.
  • dass die Notmaßnahmen bisher nicht durch einen hinreichendenWachstumsimpuls für Griechenland (Marshall-Plan) ergänzt worden sind. Allein durch Fiskalpolitik kann eine nachhaltige Stabilisierung des griechischen Staatshaushaltes nicht gelingen.
  • dass die Notwendigkeit, die Dimension aber auch die Dauer der erforderlichen Hilfen für Griechenland gegenüber der deutschen Bevölkerung nur unzureichend beschrieben werden. Tatsächlich handelt es sich bei der finanziellen und gesellschaftlichen Stabilisierung Griechenlands um eine Generationenaufgabe. Sie erfordert aber die Bereitschaft der Griechen zu schmerzlichen Veränderungen ebenso wie die Bereitschaft der Deutschen zur solidarischen Unterstützung.

Heute auf den Tag genau vor 59 Jahren hat die damals junge Bundesrepublik Deutschland das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet. Nach der moralischen Katastrophe und dem unermesslichen Leid zweier Weltkriege haben damals 70 Staaten, darunter auch Griechenland, einem 50-prozentigen Erlass der deutschen Vor- und Nachkriegsschulden zugestimmt. Dieser Schuldenschnitt war zusammen mit dem Marshall-Plan die Grundlage für den raschen wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik. Wir haben allen Grund, uns bei unseren heutigen Entscheidungen an die eigene Geschichte zu erinnern.