Verfehlte Politik bei der Förderung regenerativer Energie

Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik kann zu Wachstum und Wohlstand führen. Vorreiter dieser Entwicklung ist der Bereich der regenerativen Energie. Aber die Förderung regenerativer Energien wie der Solarenergie benötigt Planungssicherheit und Transparenz. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn sieht dies durch die neuen Pläne der Bundesregierung gefährdet.

Der Plan der Bundesregierung sieht vor den Betreibern von Solarstromanlagen zukünftig die Förderung um 20 bis 30 Prozent zu kürzen. Ebenfalls soll nicht mehr der komplett erzeugte Strom gefördert werden. Nur noch 85 bzw. 90 Prozent des erzeugten Solarstroms sollen vergütet werden. Dies wird als Schritt zur Marktintegration der Solarbranche bezeichnet. Der Gesetzesvorschlag enthält auch eine sog. Verordnungsermächtigung, welche erlaubt, dass viele zukünftige Änderungen im Bereich der Solar-, Wind- und Bioenergie ohne Parlamentsbeteiligung entschieden werden können.

Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn kritisiert die Pläne: „Um eine nachhaltige Industriepolitik mit nahezu geschlossenem Ressourcenkreislauf zu gewährleisten, benötigen Hersteller, Investoren und Handwerker Planungssicherheit. Sie müssen Angebote machen können, gerade im Bereich regenerativer Energie, denen Verbraucher vertrauen können. Wie kurzfristige, chaotische Kürzungen der Förderung diese Sicherheit unterstützen ist mir unklar. So zerstört man das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden. Im Vertrauen auf eine staatliche Förderung wurden Aufträge erteilt und Finanzierungen entsprechend ausgerichtet. Fehlende Planungssicherheit bedeutet nun aber fehlende Investitionen und fehlenden Aufträge vor Ort. Viele Kunden werden zu Recht aufgebracht sein, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten. Ebenfalls nicht zur Transparenz der Förderungspolitik beitragen wird die Entscheidung das Parlament außen vor zu lassen.

Anstatt die 150.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche durch politische Schnellschüsse aufs Spiel zu setzen, sollte die Branche für die Zukunft gerüstet werden. Die Technologieführerschaft Deutschlands im Bereich der Photovoltaik darf nicht gefährdet werden. Mehr Effizienz und kostengünstigeren Strom erreicht man durch kluges Investieren in Forschung und Entwicklung.“