Parlament stärkt Zivile Krisenprävention

Edelgard Bulmahn
 

Zur Verabschiedung eines Zwischenberichtes zur Arbeit des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit im Deutschen Bundestag erklärt die Sprecherin im Unterausschuss und Hannoveraner Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn:

„Mit dem ‚Unterausschuss Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit‘ hat der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode erstmals ein Gremium eingerichtet, das die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle in diesem so wichtigen Feld deutscher Außen- und Sicherheitspolitik erheblich stärkt. Der Unterausschuss ist in dieser Form einmalig und der einzige seiner Art in Europa. Jetzt hat der Unterausschuss einen Zwischenbericht vorgelegt, der Handlungsempfehlungen für die zukünftige Politik der Bundesregierung gibt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert:

  • den Ressortkreis zur Abstimmung zwischen allen beteiligten Ministerien zukünftig regelmäßig auf Ebene der Staatssekretäre tagen zu lassen, damit das politische Gewicht der Zivilen Krisenprävention erheblich vergrößert und die Abstimmung und Kohärenz der vorgeschlagenen Maßnahmen verbessert wird;
  • den zivilgesellschaftlichen Beirat ‚Zivile Krisenprävention‘ im Auswärtigen Amt als wichtige Schnittstelle zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu stärken und das Mandat des Beirates aufzuwerten, damit das Wissen und die Kompetenzen der Nichtregierungsorganisationen stärker berücksichtigt werden;
  • mehr Juristinnen und Juristen sowie Verwaltungsfachleuchte für Auslandsmissionen zur Verfügung zu stellen und auch angesichts der zunehmenden Bedeutung internationaler Polizeieinsätze zwischen Bund und Ländern gemeinsame Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen ausreichend und zeitnah qualifiziertes Personal rekrutiert werden kann um damit einen Beitrag zur Verbesserung des Capacity Building in Krisen- und Konfliktregionen zu leisten;
  • die Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit) zu unterstützen um damit die Schlüsselrolle von Frauen bei der Prävention und Lösung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau verstärkt wahrzunehmen und anzuerkennen.

Mit ihrem Antrag ‚Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention‘ (Drs. 17/4532) hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits Anfang 2011 viele konkrete Vorschläge gemacht, die nun auch von den Koalitionsfraktionen im Rahmen des Zwischenberichtes aufgegriffen wurden. Es ist bedauerlich, dass die Koalition sich nicht dazu durchringen konnte, weitere wichtige Empfehlungen der Oppositionsfraktionen aufzunehmen:

  • aufbauend auf dem Aktionsplan ‚Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung‘ muss eine kohärente deutsche Strategie für die Zivile Krisenprävention erarbeitet werden,
  • der Ressortkreis muss nicht nur auf Ebene der Staatssekretäre tagen, sondern gleichzeitig auch eine Steuerungskompetenz erhalten und von einem Staatsminister im Auswärtigen Amt als Beauftragten der Bundesregierung für Zivile Krisenprävention geleitet werden,
  • die personellen und finanziellen Ressourcen für Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und der Konfliktbearbeitung, insbesondere beim Auswärtigen Amt, müssen nicht nur verstetigt sondern mittelfristig ausgebaut werden, um so die nationalen Ziele dauerhaft, glaubwürdig und mit einer auf Kontinuität ausgerichteten Perspektive umsetzen zu können,
  • innerhalb der Bundesregierung braucht es einen gemeinsamen Abstimmungsmodus, um zu einer übergreifenden Struktur von Early-Warning und Early-Action zu kommen und so frühzeitig und angemessen auf Krisen und Konflikte reagieren zu können.

Die Prävention von Gewaltkonflikten, die zivile Konfliktbearbeitung und die Stärkung struktureller Friedensgrundlagen steht immer noch nicht im Zentrum der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die finanzielle Ausstattung entspricht bei weitem nicht den Aufgaben und Anforderungen die an Deutschland gestellt werden. Ursache hierfür ist auch die Tatsache, dass die Zivile Krisenprävention in der Arbeit der derzeitigen Bundesregierung keine ausreichend gewichtige Rolle mehr einnimmt. Die Empfehlungen unterstreichen den politischen Willen des Parlamentes, die Zivile Krisenprävention zum zentralen Handlungsfeld der deutschen Außenpolitik zu machen.“