Bundesregierung weigert sich Zivile Krisenprävention nachhaltig zu stärken

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Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 erklären die Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Auswärtigen Amtes Klaus Brandner:

 

Der von der SPD eingebrachte Antrag zur Aufstockung der Mittel für die Zivile Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbearbeitung wurde mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Haushaltsausschuss
abgelehnt. Die Regierungskoalition hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass Konzepte zur zivilen Konfliktbearbeitung eine prioritäre Rolle in der deutschen Außenpolitik einnehmen müssen. Verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen spielen für den Erfolg ziviler Krisenprävention eine besonders wichtige Rolle. Dies gilt gegenüber unseren internationalen Partnern genauso wie für die zahlreichen Mittlerorganisationen
und Nichtregierungsorganisationen, die hier sehr wertvolle Arbeit leisten.

Gerade die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt verdeutlichen eindringlich, wie wichtig eine dauerhafte und nachhaltige Unterstützung der demokratischen Entwicklungen mit Hilfe ziviler Maßnahmen ist. Nachdem die Bundesregierung in den Haushaltsberatungen der letzten zwei Jahre die zivile Krisenprävention mit massiven Kürzungen überzogen hat, entspannt sich die Lage im kommenden Jahr. Der geplante Mittelansatz reicht aber nicht aus, um das deutsche Engagement nachhaltig zu stärken und auszubauen. Deshalb fordert die SPD eine maßvolle Aufstockung der Mittel, um ausreichende Handlungsspielräume zu ermöglichen.

Mit dem "Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung" hat die rot-grüne Bundesregierung 2004 eine wichtige Grundlage gelegt, um Instrumente und Maßnahmen ziviler Konfliktlösungen zu einem prioritären Teil deutscher Außen- und Friedenspolitik zu machen. Aufbauend auf den Erfolgen bei der Umsetzung des Aktionsplanes gilt es nun, ressortübergreifend eine Strategie Ziviler Krisenprävention zu entwickeln, die den Stellenwert, die Ausrichtung und die Prioritäten der zivilen Krisenpräventionspolitik für Deutschland bestimmen. Anstatt deutlich zu sagen, welche Schwerpunkte sie in diesem so wichtigen Bereich setzen will, glänzt die derzeitige Bundesregierung trotz finanzieller Aufwüchse weiterhin mit Ideen- und Konzeptlosigkeit.