SPD: Verantwortung für Deutschland und Europa

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Die SPD hat seit Beginn der Krise im Euro-Raum immer wieder öffentlich klar gemacht, warum es auch im deutschen Interesse ist, die Stabilisierung der Währungsunion mit einer Weiterentwicklung und Demokratisierung der Zusammenarbeit in Europa zu verbinden. Viele Menschen in Deutschland sind angesichts der aktuellen Debatte über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion und zur Unterstützung der hochverschuldeten Euro-Länder zutiefst verunsichert und machen sich Sorgen:

Sorgen um die Stabilität unserer Währung, um das Ersparte und Erarbeitete und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Diese Sorgen und berechtigten Fragen sind kein Ausdruck der Abwendung von Europa oder von der gemeinsamen europäischen Währung „Euro“, sondern sie beinhalten berechtigte Fragen.

Die SPD wird der Aufstockung und Ausweitung des zeitweiligen  Stabilisierungsmechanismus ESFS zustimmen, da schnelles und flexibles Reagieren auf die kritische Situation in einigen Mitgliedstaaten zur Stabilisierung der gesamten Eurozone notwendig ist. Gleichzeit müssen aber festgestellt werden, dass die vorgelegten Maßnahmen nicht ausreichend sind um die Finanzkrise einzudämmen. SPD-Parteivorstand und SPD-Bundestagsfraktion haben deshalb konkrete Vorschläge vorgelegt.
 

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