SPD verabschiedet Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung

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Seit Monaten hastet die schwarz-gelbe Regierung von einem Maßnahmenpaket zum nächsten, während die globalen Finanzmärkte unbeeindruckt und ohne Rücksicht auf Allgemeinwohl und Demokratie ihr Karussell weiter drehen. Die Zukunft der EU ist in Gefahr. Sollen in Zukunft demokratisch legitimierte Politik oder Finanzmärkte das letzte Wort haben, wenn es um das Schicksal ganzer Staaten und damit von Millionen von Menschen geht? Die Demokratie steht weltweit vor einer Bewährungsprobe. Die SPD stellt sich dieser Herausforderung.

„Die Abkoppelung der Finanzmärkte von der realen Wertschöpfung durch Arbeit ist ein wesentliches Element der aktuellen Krise, für deren Bewältigung erhebliche Haushaltsmittel mobilisiert werden mussten.“ so Edelgard Bulmahn, hannoversche Bundestagsabgeordnete und Mitglied im SPD-Parteivorstand. Das Erbe dieser Finanzkrise ist eine Schuldenkrise. Damit diese Schuldenkrise nicht zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise mutiert, ist internationale Abstimmung und gemeinsames Handeln nötiger denn je. Europa hat mit der Europäischen Union gegenüber allen anderen Regionen der Welt einen erheblichen strukturellen Vorteil, um koordiniert und vor allem gemeinsam diese Krise in Angriff zu nehmen. Es wäre fatal, diese Chance ungenutzt zu lassen.
Auch in Deutschland ist eine massive Neuverschuldung von 11,5 Mrd. Euro im Jahre 2008 auf 34,1 Mrd. Euro im Folgejahr zu verzeichnen.

Dem muss entschieden begegnet werden, indem auch die Verursacher der Krise gebührend beteiligt werden. Eine konsequente und wachstumsorientierte Konsolidierung des Haushaltes ist das Gebot der Stunde. Dabei muss es gelingen, die Verschuldung durch Einsparungen und Mehreinnahmen zurückzuführen, ohne den Aufschwung zu gefährden, denn eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Rückführung der Neuverschuldung ist qualitatives Wachstum. Dies soll erreicht werden durch gezielte Investitionen, aktive Konjunkturpolitik, den massiven Ausbau des Bildungs- und Forschungsstandorts Deutschland und durch Impulse für die Binnennachfrage.

Der SPD-Parteivorstand hat nun ein über fünf Jahre angelegtes Programm beschlossen, welches einen wirtschafts- und sozialverträglichen und ökologisch sinnvollen Subventionsabbau, eine Modernisierung der Verwaltung, eine moderate Erhöhung der Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen und Vermögen und nicht zuletzt eine starke Investition in Bildungseinrichtungen zum Inhalt hat. Dies bedeutet zum Beispiel die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin, die Einführung von Mindestlöhnen anstelle von Niedriglohnsubventionen, aber auch ein kostenfreier Zugang zu Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Universität. Alle Vorschläge sind gegenfinanziert.

Wer gegenwärtig Steuersenkungen verspricht, spottet nicht nur jedweden Konsolidierungsbemühungen, sondern macht sich auch an den Folgegenerationen schuldig. Mit der SPD wird es keine Politik auf Pump geben. Gerade für untere Einkommensgruppen sind Entscheidungen wie ein kostenfreier Kindergartenplatz hilfreicher als eine Steuerentlastung für hohe Einkommen.

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