Zivile Krisenprävention hat Vorrang

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Zur heutigen Vorstellung des Friedengutachtens 2011 der fünf deutschen Institute für Friedens- und Konfliktforschung erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetze Sicherheit und hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn:

 

Mit ihrem Friedensgutachten legen die fünf in Deutschland tätigen Institute für Friedens- und Konfliktforschung nun schon das 25. Gutachten seit 1987 vor. So machen sie in diesem Jahr eindrücklich deutlich, welche positiven oder negativen Wirkungen politisches Handeln auf die Konfliktregionen dieser Welt hat. Die Umbrüche in der arabischen Welt, die an den Anfang des Friedensgutachtens 2011 gestellt worden sind, zeigen dabei in besonderer Weise, wie wichtig eine dauerhafte Unterstützung der demokratischen Entwicklungen mit zivilen Maßnahmen durch Deutschland und Europa ist und welche Fehler hier in der Vergangenheit gemacht wurden.

Zu Recht weisen die Institute darauf hin, dass wir in Deutschland und Europa wieder zu einem Vorrang für zivile Elemente in der Außenpolitik kommen müssen. Krisenprävention und Konfliktnachsorge, Diplomatie und Entwicklungspolitik sind die Stichworte, auf denen auch eine deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren fußen muss. Mit dem "Aktionsplan Zivile Krisenprävention" hat die rot-grüne Bundesregierung dafür bereits 2004 eine wichtige Grundlage gelegt. Die derzeitige Bundesregierung jedoch scheint nicht in der Lage oder Willens, darauf aufbauend eine kohärente Strategie für zivile Konfliktlösungsstrategien vorzulegen. Recht zutreffend überschreiben die Herausgeberinnen und Herausgeber des Friedensgutachtens das politische Handeln Deutschlands und der EU mit Blick auf Libyen dann auch als "diplomatischen Dilettantismus".

Auch der Umgang mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff und der Vernetzung von militärischen und zivilen Ansätzen zur Krisenbearbeitung und Friedenskonsolidierung wird als äußert problematisch dargestellt. Zu Recht, denn solange wir Begriffe wie "Vernetzte Sicherheit" oder "Comprohensive Approach" nur als leere Floskeln benutzen und nicht inhaltlich definieren, würde das noch immer vorherrschende Primat des militärischen nicht überwunden. Die Vorschläge des Friedensgutachtens 2011 gehen hier in die richtige Richtung: Ziel muss es sein zivile und militärische Ansätze in das richtige Verhältnis zu bringen und gleichzeitig die notwendige Trennschärfe beizubehalten.

Parlament und Regierung sind gut beraten, sich intensiv mit den Inhalten, Forderungen und konkreten Handlungsvorschlägen des Friedensgutachtens 2011 auseinander zu setzen. Ausweichen oder wegducken ist keine überzeugende politische Strategie mit der Deutschland seiner politischen Verantwortung international gerecht wird. Deshalb muss die derzeitige Bundesregierung klar und deutlich sagen, welche Schwerpunkte sie im Bereich Ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitungsstrategien setzen will. Bisher ist noch nicht viel zu hören.

Weitere Informationen zum Friedensgutachten 2011: