SPD-Parteivorstand für mehr Bürgerbeteiligung

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Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig den Beschluss „Mehr Demokratie leben“ gefasst. Darin fordert der Parteivorstand mehr Transparenz, Bürgernähe und direkte Beteiligungsmöglichkeiten in politischen Entscheidungsprozessen in Deutschland. Parlament, Regierung und Parteien müssen die Wünsche und Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser aufnehmen und in Politik umsetzen. Eine zentrale Forderung der SPD ist die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene.

Als Mitglied des SPD-Parteivorstandes hat die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn den Beschluss nachdrücklich unterstützt. Deutschland brauche mehr direkte Demokratie, damit eine soziale, gerechte und solidarische Gesellschaft gesichert werden könne, so Bulmahn. Weiter fordert sie: „Die Politik muss die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland direkter und früher in Entscheidungsprozesse einbinden. Nur so bleibt unsere Demokratie lebendig und den Menschen nah.“

Der gesamte Beschluss „Mehr Demokratie leben“ des SPD-Parteivorstandes im Wortlaut ist hier zu finden: