Aus der Katastrophe lernen – Sicherheit jetzt!

Edelgard Bulmahn
 

Anlässlich der morgen im Deutschen Bundestag anstehenden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke erklären die hannoverschen SPD-Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn und Kerstin Tack:

„Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Wir fordern die hannoverschen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition Frau von der Leyen, Frau Pawelski, Frau Winterstein und Herrn Döring daher auf, auch selber Farbe zu bekennen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren.

Auf Antrag der SPD findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung explizit für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können. Wir hoffen daher, dass auch die Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP für die Abschaltung stimmen.

Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen. Es steht bisher zu befürchten, dass nach Ablauf des Moratoriums alte Meiler wieder ans Netz gehen und kein nennenswerter Zugewinn an Sicherheit eintreten wird. Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen können. Nach der von Bundesminister Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der uralt Meiler aufgeschlagen werden.“