Bundesminister Ramsauer verhängt Maulkorb wegen WSV-Reform

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Das Bundesverkehrsministerium hat angewiesen, keine Besuche von Bundestagsabgeordneten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes mehr zuzulassen. Einen solchen Besuch hatte die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn in dieser Woche bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte in Hannover geplant, um sich vor Ort einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen zu verschaffen. Sie erklärt dazu:

 

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, den Totalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes mit allen Mitteln durchzusetzen. Bundesminister Peter Ramsauer hat jetzt den Präsidenten der WSV einen Maulkorb verhängt und bis auf Weiteres Besuchen von Bundestagsabgeordneten in den Ämtern und Direktionen vor Ort eine Absage erteilt.

In einem der SPD-Bundestagsfraktion vorliegenden Schreiben vom 25. Februar 2011 heißt es: "Vor dem Hintergrund der politischen Diskussion über die WSV- Modernisierung mehren sich die Besuchswünsche von Abgeordneten [des] Deutschen Bundestages bei WSV-Dienststellen. Ich bitte darum, solche Besuchswünsche -zunächst bis zum 30.04.2011- abzulehnen und die Abgeordneten auf die Gesprächsbereitschaft der Hausleitung des BMVBS zur Modernisierung der WSV zu verweisen. Sollten bereits Besuchszusagen gemacht worden sein, so bitte ich diese zurückzunehmen und die Abgeordneten an das BMVBS zu verweisen."

In der Folge sind bereits erste Gesprächstermine, die für diese Woche geplant waren, ohne weitere Begründung abgesagt worden. Dieser beispiellose Vorgang stellt einen Affront gegen die Mitglieder des Deutschen Bundestages dar. Es ist ungeheuerlich, dass der Bundesverkehrsminister versucht, den frei gewählten Bundestagsabgeordneten den Kontakt mit der örtlichen Verwaltung der WSV in ihrem Wahlkreis zu verbieten, handelt es sich bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung doch um eine Bundesbehörde.

Bis Ende April 2011 ist das BMVBS von den Koalitionspolitikern im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgefordert worden, einen Bericht über die konkreten Veränderungen der Aufgaben- und Personalstruktur sowie der Aufgabenorganisation der WSV vorzulegen. Die jetzige Weisung des Bundesverkehrsministers stellt nur einen weiteren Beleg für das Ziel der Koalitionsfraktionen dar, die Zerschlagung der WSV voranzutreiben und diese auf eine reine Gewährleistungsverwaltung zu reduzieren."