Schwarz-Gelb will keinen Kompromiss bei Hartz IV!

Logo SPD Bundestagsfraktion StartseiteFoto: SPD Bundestagsfraktion
 

Die schwarz-gelbe Koalition ist in dieser Woche in die Verhandlungsrunde mit dem festen Vorsatz gegangen, die Gespräche scheitern zu lassen. Kanzlerin Merkel hat die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil ihre Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war. Nicht Fortschritt in der Sache zum Wohle von Familien, Kindern und Arbeitslosen bestimmte die Verhandlungsführung, sondern das finanzpolitische Ziel möglichst billig zu einem Abschluss zu kommen.

 

„Ein notdürftiger parteitaktischer Koalitionsfriede waren Merkel und von der Leyen wichtiger als gerechte Löhne für über 6 Millionen Niedriglohnempfänger und Hilfe für Menschen, die in Armut und Bedürftigkeit leben.“, beschreibt die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn die Ereignisse in dieser Woche. Rot-Grün hat, anders als von Arbeitsministerin von der Leyen behauptet, keine Maximalpositionen vorgelegt, sondern noch am letzten Verhandlungstag zu allen drei Verhandlungsbereichen alternative sachliche Kompromissvorschläge gemacht. Schwarz-Gelb hat keinen einzigen Vorschlag auch nur ernsthaft erwogen. Die Bundesregierung versagt in einer der zentralen Zukunftsfragen für unser Land.

Um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Regelsatz und dem Grundrecht insbesondere von Kindern auf Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben gerecht zu werden, müssen aus Sicht der SPD vor allem drei Punkte erfüllt werden:

  • Erstens muss sichergestellt sein, dass die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II verfassungskonform berechnet werden. Bisher ist dies nicht der Fall gewesen.
  • Zweitens brauchen wir mehr Schulsozialarbeiter. Die Teilhabe von Kindern im Bildungssystem hängt nicht nur von Geldleistungen ab, sondern von individueller Betreuung und Zuwendung. Herkunftsbedingte Defizite müssen abgebaut werden.
  • Drittens brauchen wir einen Mindestlohn in der Leiharbeit, um den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen zu sichern. 500 Millionen Euro werden jedes Jahr aus Steuermitteln zugeschossen, weil Firmen Armutslöhne zahlen und Lohnkosten auf die Steuerzahler abwälzen. Für gleiche Arbeit muss endlich gleicher Lohn bezahlt werden.