Entwicklungen in Ägypten sind ermutigend.

Edelgard Bulmahn
 

Die friedlichen Proteste der Menschen in Ägypten und ihre Sehnsucht nach Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit sowie besseren sozialen Perspektiven sind beeindruckend. Vor allem die Forderung nach freien Wahlen verdient Respekt und Unterstützung. Nach dem Mubarak-Rücktritt ist der Weg dahin freigemacht worden. Unter allen Umständen muss jedoch weiterhin verhindert werden, dass der Konflikt mit Gewalt ausgekämpft wird.

Die Volksaufstände in Tunesien und in Ägypten zeigen, dass das westliche Bild von der islamischen Gesellschaft falsch ist. Die Menschen wollen die Politik in ihren Ländern mitbestimmen und sie im demokratischen Sinne verändern. Diejenigen die den Protest begonnen haben müssen auch diejenigen sein, die ihr Land in eine bessere Zukunft führen. Deshalb gilt es überall dort Unterstützung zu leisten, wo Demokraten noch schwach organisiert sind. „Die Bundesregierung hat viel zu spät und unentschlossen auf die Vorgänge in Ägypten reagiert, anstatt sich an die Seite der Demonstranten zu stellen. Selbst als das Mubarak-Regime Gewalt provoziert und eingesetzt habe, waren Bundeskanzlerin und Außenminister nicht in der Lage, deutliche Wort zu finden.“ macht Edelgard Bulmahn deutlich, die Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages ist.