SPD-Parteivorstand für wirksame Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle

SPD Logo Würfel
 

Der SPD-Parteivorstand hat sich in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2010 für eine wirksame Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist aufgefordert, Deutschlands Rolle als neugewähltes nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates für eine Stärkung der Rüstungskontrollinstrumente und eine effektivere Abrüstung einsetzen. Sie muss die Verhandlungen für ein internationales Waffenhandelsabkommen stärker als bisher unterstützen.

Eine zweite wichtige Weichenstellung ist die parlamentarische Kontrolle deutscher Rüstungsexporte, denn sie muss dringend ausgebaut werden. Das Parlament muss echte Mitwirkungsreche erhalten, die Kontrolle und Transparenz garantieren.

Die SPD hat sich immer als Friedenspartei verstanden. Entspannungspolitik hat eine lange Tradition in der SPD. Mit ihrem Eintreten für vertrauensbildende Politik, Transparenz staatlichen Handelns und bei der vertragsgestützten Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle hatte sie eine maßgeblichen Anteil am Fall der Mauer und der Beendigung des Ost-West-Konfliktes.

Der Wortlaut des Beschlusses findet sich unter: