Bis zu 14 Jahre länger am Netz - Ein Desaster für die Energiepolitik!

Reichstag Solaranlage
 

Atomkraftwerke, die vor 1980 gebaut wurden, sollen acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Kernkraftwerke ab dem Baujahr 1980 sollen 14 Jahre länger am Netz bleiben dürfen als bisher geplant. „Ein schwarzer Tag für die Energiepolitik und die Sicherheit in unserem Land. Die Regierung hat offensichtlich dem Druck der Stromkonzernen nachgegeben, damit diese weiter täglich Millionen an Zusatzgewinnen einstreichen können“, kritisiert Edelgard Bulmahn.

Der Betrieb von Atomkraftwerken ist immer mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Der unter Rot-Grün durchgesetzte Atomausstieg hat diese Risiken auf einen Übergangszeitraum begrenzt. Die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten, führt unweigerlich zu einer Erhöhung der Risiken. Pannen wie in Krümmel und technische Mängel vor allem in den Altanlagen müssen Konsequenzen haben. Risiko-Reaktoren wie Biblis, Neckarwestheim, Brunsbüttel oder Krümmel dürfen nicht länger am Netz bleiben. Die Wände der ältesten Reaktoren sind nicht stabil genug, um beispielsweise einem Flugzeugabsturz standhalten zu können.

Die Laufzeitverlängerung ist aber nicht nur ein Sicherheitsproblem. Auch die Menge des radioaktiven Müll wird drastisch steigen. Statt offensiv in erneuerbare Energien und Energieeinsparung zu investieren macht die Bundesregierung den Energiekonzernen ein Milliardengeschenk. Die Betreiber alter Atomkraftwerke verdienen eine Million Euro am Tag zusätzlich, d.h. 365 Mio. Euro pro Jahr für ein Jahr Laufzeitverlängerung. Wenn die Kernkraftwerke bis zu 14 Jahre länger am Netz blieben, behindert das Ausbau der erneuerbaren Energien. Fairer Wettbewerb wird auf Jahrzehnte verhindert und die monopolartigen Strukturen zementiert. Union und FDP waren von Beginn an gegen den Atomausstieg. Das Gerede von der Brückentechnologie erweist sich als Luftblase wenn es keine Nachfrage nach Erneuerbaren Energien gibt.

Eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland will keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sie wissen, dass ein Ausstieg vom Ausstieg unverantwortlich ist, weil es für hochradioaktiven Müll immer noch keine sichere Endlagerung gibt. Immer wieder gibt es Vorfälle in den angeblich sicheren Anlagen. Darum hat die SPD 2000 die Energiewende eingeleitet und mit dem EEG und der massiven Förderung der regenerativen Energie eine Erfolgsgeschichte in Deutschland geschrieben. Das alles gerät jetzt in Gefahr. Wir werden deshalb diesen Beschluss zur Laufzeitverlängerung wieder rückgängig zu machen.