Keine Lobby für die Schwächsten – Bundesregierung kürzt bei sozial Schwachen

Edelgard Bulmahn
 

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin hat den Entwurf für ihr 82-Mrd.-Euro Sparpaket beschlossen. Anders als es die Wortwahl vermuten ließe, wird jedoch nicht gespart oder Zukunftsvorsorge betrieben, sondern skrupellos auf Kosten der Schwächsten gekürzt. „Wer die Kosten der Krise tragen soll ist klar: Rentner, Familien und Arbeitslose die auf Hartz IV angewiesen sind.“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn.

Das den Finanzminister die Regelungen der neuen Schuldenbremse plagen und wir die Steuereinnahmen erhöhen müssen, will niemand in Abrede stellen. Die, teilweise noch völlig unausgegorenen Vorstellungen von schwarz-gelb aber verteilen die Lasten absolut einseitig und ungerecht. Das kann doch nicht die Antwort auf die Probleme sein, die vor uns liegen! Teurere Flugtickets und kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger, dass sind die Punkte auf die sich das Kabinett u.a. bereits konkret einigen konnte. Ausgeklammert bei den Sparbeschlüssen bleiben vor allem die Banken und Finanzmarktjongleure, die uns erst in die Krise geführt haben. Sie haben kräftig verdient und sollen jetzt fast keinen Beitrag leisten. Das ist ungerecht und unsozial!

Ausgerechnet die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik soll mit 37% den Löwenanteil des gesamten Sparvolumens tragen. Arbeitslose werden künftig nicht mehr rentenversichert, erhalten kein Elterngeld und keinen befristen Zuschlag mehr, wenn sie aus dem ALG-I-Bezug herausfallen. Gleichzeitig wird der erst 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ersatzlos gestrichen. Vor allem alte Menschen mit einer geringen Renten werden davon besonders hart betroffen sein. „Die Botschaft von schwarz gelb ist deutlich, gespart wird auf Kosten der Armen. Wer wenig hat, soll künftig noch weniger haben. Eine solche Politik ist unanständig!“, so Edelgard Bulmahn.