Bundesregierung steht vor gesundheitspolitischem Scherbenhaufen

Edelgard Bulmahn
 

Nach monatelangem Streit in der Gesundheitspolitik steht die schwarz-gelbe Bundesregierung nun endgültig vor einem Scherbenhaufen. Der gemeinsame Vorschlag zur dringenden Reform des Gesundheitssystems ist eine ideenlose Abwälzung der Kosten auf die gesetzlich Versicherten.

Über sechs Monate hat der Richtungsstreit der schwarz-gelben Bundesregierung in der Gesundheitspolitik gedauert. Am vorläufigen Ende des Gerangels zwischen den Koalitionspartnern steht nun die Ankündigung, den allgemeinen Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben und zugleich auch noch die Zusatzbeiträge zu erhöhen. So werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich zweimal zur Kasse gebeten. Zum einen durch die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes und zum anderen durch die Ausweitung der Zusatzbeiträge, die allein von den Versicherten, nicht aber von den Arbeitgebern getragen werden müssen. Gleich zu Beginn des kommenden Jahres werden die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8,2 statt 7,9 Prozent vom Bruttolohn zahlen.

Die Politik der schwarz-gelben Koalition hat zweifelsohne einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der Bundesregierung geht es offenbar nicht darum, das gigantische Finanzloch der Krankenkassen durch einen klugen Umbau des Gesundheitssystems auszugleichen. Vielmehr ist das, was Gesundheitsminister Rösler vollmundig eine „zukunftsorientierte Weiterentwicklung“ nennt, nichts anderes als eine plumpe Geldbeschaffungsmaßnahme auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die Regierung beweist also erneut ihre Unfähigkeit, echte Strukturreformen voranzubringen.

Die SPD fordert eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik, die entscheidend vom Erhalt eines qualitativ hochwertigen, finanzierbaren und solidarisch verfassten Gesundheitswesens abhängt. Eine Bürgerversicherung, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung leisten, ist die beste aller Alternativen. Die hannoversche SPD-Abgeordnete Edelgard Bulmahn erklärt: „In der solidarischen Bürgerversicherung werden steigende Kosten nicht allein von den schwächeren Schultern getragen sondern von allen – und das entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit.“