Bundesregierung schiebt Kosten der Krise auf Arbeitslose und Familien ab.

Edelgard Bulmahn
 

In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Vorhaben zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes vorgestellt. Das als großer Wurf angekündigte Papier ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. Ungeniert kürzt sie Leistungen bei den Bedürftigsten, ihre Klientel wird dagegen geschont. Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Milliarden und gleichzeitig Kürzung von 6 Milliarden bei Bildung, Erziehung, Wohnen und Arbeitslosen zeigen, wes Geistes Kind die Koalition ist.

Die Ankündigungen zeigen kein Krisenbewusstsein und leiten keinen gesellschaftlichen Neuanfang ein. Die Bundesregierung hat keine Kraft und keinen Mut zur Korrektur. Drastische Kürzungen zu Lasten Arbeitsloser und mit schockartigen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung führen nicht zum Ziel. Aber auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind kein dauerhaft wirksames Mittel. Eine umfassende Konsolidierungsstrategie in Zeiten einer dramatischen Finanz- und Vertrauenskrise müssen deshalb aus Sicht von Edelgard Bulmahn drei Dinge leisten:

  • Ein neuer Lastenausgleich: Steuerliche Privilegien einzelner Gruppen oder Einkommensarten zerstören nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern auch das Vertrauen in die Gerechtigkeit der Lastenverteilung. Deshalb brauchen wir einen Lastenausgleich der die unteren Einkommen entlastet und Wohlhabende stärker für das Gemeinwohl in die Pflicht nimmt.
  • Handlungsfähigkeit der Öffentlichen Hand: Damit der Staat handlungsfähig bleibt, muss eine nachhaltige Konsolidierung sowohl die Ausgaben zurückführen als auch die Einnahmen verbessern. Einsparungen sind mit Vorrang bei Klientelgeschenken, Privilegien und Subventionen zu realisieren. Einnahmeverbesserungen sind vor allem dort möglich, wo heute noch große Gewinne und Einkommen mit null Steuerbelastungen einhergehen, wie z.B. bei Vermögen.
  • Zukunftsinvestitionen und neues Wachstum: Die staatlichen Haushalte müssen auch über Investitionen und nachhaltiges Wachstum stabilisiert werden. Eine Wachstumsstrategie muss deshalb ein Impulsprogramm für unternehmerische Investitionen, die Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung und die finanzielle Stabilisierung der Kommunen beinhalten. Der Binnenmarkt in Deutschland muss vom Bremsklotz zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung werden. Das geht nur mit einer höheren Beschäftigungsquote und höheren Löhnen und Einkommen, für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.