Neue Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro

10-04-24 Logo Aktionstag Finanztransaktionssteuer
 

Kurzfristige Spekulationen sind nicht nachhaltig und schaffen weder Wachstum noch Wohlstand. Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer könnten sie wirksam eingedämmt werden. Spekulative Leerverkäufe sind keine ökonomisch sinnvollen Finanzmarktinstrumente und müssen ebenso verboten werden wie Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen. Auch die Verflechtungen zwischen Rating-Agenturen und Finanzinvestoren, die vom guten Rating profitieren, müssen strenger geregelt werden.

Die hannoversche SPD-Abgeordnete Edelgard Bulmahn fordert: „Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur oder Finanzmarktprodukt darf ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben.“

Seit Wochen drängt die SPD auf die Durchsetzung wirksamer Regeln für die Finanzmärkte und eine echte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise. Die Bundesregierung hat sich bisher vehement gegen konkrete Maßnahmen in diese Richtung gewehrt. Die Enthaltung bei der Abstimmung zur Griechenland-Rettung wurde mit konkreten Forderungen zur strikteren Finanzmarktregulierung und zur Bekämpfung der Spekulation begründet. In dem von der SPD-Bundestagsfraktion zur Abstimmung gestellten Entschließungsantrag wird unter anderem gefordert:

  • Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die auch nach Ansicht des IWF zur Dämpfung der Spekulation beiträgt, indem sie jede Transaktion verteuert und damit die Hürden erhöht, oberhalb derer sich Finanzwetten und Spekulationsgeschäfte erst lohnen.
  • Die Regulierung von Rating-Agenturen weiter zu verbessern und die Gründung einer Europäischen Rating-Agentur entweder in öffentlich-rechtlicher Organisationsform oder – analog der deutschen Börsen – mit teilweise öffentlich-rechtlicher Aufgabenwahrnehmung zu befördern. Um Interessenkonflikte auszuschließen, sind künftig zwischen Rating-Agenturen und Finanzmarktakteuren, deren Produkte sie bewerten, alle sonstigen geschäftlichen Verbindungen zu unterbinden.
  • Spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) unverzüglich, möglichst bis zum 1. Juli 2010, zu verbieten. Rechtlich durchsetzbare Kreditausfallversicherungen soll künftig nur noch abschließen und besitzen dürfen, wer tatsächlich Eigentümer der jeweiligen Kreditforderung ist.
  • Leerverkäufe in Deutschland unverzüglich bis zum 1. Juni 2010 zu verbieten und sich für ein europaweites Verbot einzusetzen. Finanzmarktakteure können und müssen künftig andere, deutlich weniger spekulative Instrumente mit gleicher ökonomischer Zielsetzung in Anspruch nehmen.
  • Den so genannten „graue Kapitalmarkt“ zu regulieren und zu beaufsichtigen. Der Markt für Derivate muss über europäische Clearingstellen und Handelsplattformen erfolgen, die wirksam reguliert werden. Künftig darf kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben.
  • Sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass für Verbriefungen ein signifikanter Selbstbehalt eingeführt wird, höher als die 5 Prozent, die im Entwurf der Richtlinie der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden.