Mindestlohn einführen – Armutslöhne verhindern
Bereits 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind im „Niedriglohnsektor“ beschäftigt. Über 6.2 Millionen Menschen, arbeiten für weniger als 8 Euro. Hungerlöhne schließen viele Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus. Um dies zu verhindern forderte die SPD-Fraktion aktuell im Bundestag in einem Antrag: Mindestlohn einführen – Armutslöhne verhindern!
„Mit einem gesetzlichen Mindestlohn können gerechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen in Deutschland gewährleistet werden.“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn. Angesichts einer spürbaren Zunahme von Niedriglohnjobs in den vergangenen Jahren, ist ein existenzsichernder Mindestlohn dringend erforderlich. Edelgard Bulmahn: „Jede Frau, jeder Mann muss in Würde arbeiten können und vom Verdienst auch leben können.“
9,3 Milliarden Euro ergänzendes Arbeitslosengeld II zahlt die Gemeinschaft der Steuerzahler jedes Jahr an Unternehmen, die skrupellos Lohndumping betreiben. Niedriglöhne sind menschenverachtend und tragen zur Erosion der Beitragsbasis der Sozialversicherungen bei. Und sie schaden sowohl der Binnenwirtschaft als auch dem Sozialversicherungssystem. Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro kann erreicht werden, dass ein Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer eine Alterssicherung erreicht, die über der Grundsicherung liegt.
Gegner eines gesetzlichen Mindestlohnes warnen vor negativen Beschäftigungswirkungen. Neue empirische Forschungen zeigen jedoch , dass Mindestlöhne einen neutralen oder sogar leicht positiven Beschäftigungseffekt haben. Auch die Erfahrung in anderen europäischen Ländern zeigt: Mindestlöhne vernichten keine Arbeitsplätze und verhindern keinen Wettbewerb.
Um die Höhe des Mindestlohnes festzulegen, schlägt die SPD– Bundestagsfraktion vor, eine unabhängige Kommission einzurichten, die sich aus Vertretern der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Wissenschaft zusammensetzt. Hierzu unterstreicht Bulmahn: „Und das muss ein auskömmlicher Lohn sein, keine Almosen!“