Aus für Förderproramme gefährdet Klimaschutz und Arbeitsplätze im Handwerk

Reichstag Solaranlage
 

Das Bundesumweltministerium ( BMU ) bestätigte in dieser Woche, dass durch eine Haushaltsperre das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen. „Dies wird auch schwerwiegende Folgen für das Handwerk in Hannover haben. Damit sind meine schlimmsten Befürchtungen eingetreten“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn.

Hintergrund ist die Ausgabensperre des Finanzministeriums auf an sich im Bundeshaushalt vorhandene Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro. Schuld an diesem fatalen Vorgehen trägt die unverantwortliche Finanzpolitik der schwarz/ gelben Bundesregierung.

Konkret werden für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionskostenzuschüsse durch den Bund mehr gewährt. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Mittel bereits aufgebraucht. Laut BMU werden ab sofort auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen. „So zerstört man das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden“, ist Bulmahn überzeugt. Im Vertrauen auf eine staatliche Förderung wurden Aufträge erteilt und Finanzierungen entsprechend ausgerichtet. „Viele Kunden werden zu Recht aufgebracht sein, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten.“

Darüber hinaus wird das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung ( Mini- KWK ) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen rückwirkend gestoppt. Konkret: Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, werden nun nicht mehr genehmigt.

Gerade in der Region Hannover haben sich in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von innovativen Unternehmen etabliert, die auf die zukunftsorientierte Technologien der Erneuerbaren Energien setzen. „Richtig ist, dass wir in Zukunft nicht weniger sondern mehr Investitionen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiegewinnung benötigen. Nur so kann der Bedarf auch für kommenden Generationen gesichert werden.“ stellt Bulmahn fest.

Gerade mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Branche ist es notwendig, die Haushaltsperre umgehend aufzuheben und das Anreizprogramm kontinuierlich fortzusetzen. Um dies zu erreichen wird sich die SPD – Bundestagsfraktion auch weiterhin für eine solide und nachhaltige Förderung im Bereich der Erneuerbaren Energien einsetzen.