Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen!

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Nach langem Zögern hat sich die Bundesregierung für eine Beteiligung am Rettungspaket für Griechenland entschieden. Insgesamt 110 Milliarden Euro soll das Hilfspaket umfassen. Davon tragen die Euro-Staaten 80 Milliarden, 30 Milliarden kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Nachdem der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt hat, wird der deutsche Beitrag nun bis zu 22,4 Milliarden Euro betragen. 2010 werden zunächst 8,4 Milliarden Euro fließen.

 

„Lassen Sie mich in aller Klarheit sagen, dass ich die Finanzhilfen für Griechenland unterstütze. Wenn wir die wirtschaftliche Stabilität im Euroraum wiederherstellen wollen, müssen wir den Staatsbankrott Griechenlands verhindern und den harten Konsolidierungskurs unterstützen, den die griechische Regierung angekündigt hat. Die Anstrengung, die den Menschen und der Politik in Griechenland bevorsteht ist gigantisch. Sie verdient Respekt und Unterstützung.“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn.

Die europäische Währungsunion hat sich insgesamt sehr positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Exportnation Deutschland ausgewirkt. In keinem anderen europäischen Land haben die Bürgerinnen und Bürger von der Einführung des Euro so stark profitiert wie in Deutschland. Die aktive Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung in diesen Tagen geschieht also durchaus zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und sichert auch wirtschaftliche Stabilität für die Zukunft.

Trotz dieser grundsätzlichen Zustimmung hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung mehrheitlich enthalten. Es geht darum, nicht lediglich die Symptome der aktuellen Krise abzuschwächen, sondern ihre Ursachen zu bekämpfen. Von Anfang an hat die SPD daher gefordert, dass es nicht zu einer reinen Kreditermächtigung Griechenlands kommt, sondern zu einer nachhaltigen Krisenbewältigung. Deshalb stellt Edelgard Bulmahn klar: „Die Kostenrisiken können nicht allein auf den Steuerzahler abgewälzt werden, Risiko und Haftung gehören in der sozialen Marktwirtschaft zusammen. Die Kosten der Krise müssen von ihren Verursachern getragen werden und deshalb braucht es einer Beteiligung der privaten Banken an der Finanzierung der Hilfen.“

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre der erste wirksame Schritt hin zu einer wirklichen Ursachenbekämpfung. Nur durch sie kann die Verantwortung aller Akteure auf den internationalen Finanzmärkten gerecht verteilt werden. Gleichzeitig muss es zu einer verbesserten Regulierung von Rating-Agenturen und zur Gründung einer Europäischen Rating-Agentur kommen. Spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) und die sogenannten Leerverkäufen sind hochriskant und sollten deshalb europaweit verboten werden.

„Ich bedauere das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung ausdrücklich. Damit hat sie Deutschlands Ansehen in Europa sehr geschadet.“, so Bulmahn.