Edelgard Bulmahn fordert Finanztransaktionssteuer

10-04-24 Logo Aktionstag Finanztransaktionssteuer
 

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden in der EU bereits sieben Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Die Kosten der Krise werden die Schulden für jeden EU- Bürger um 6000 Euro erhöhen. Trotzdem machen Banken und Investmentfonds bereits wieder Gewinne und zahlen ihren Managern Boni in Millionenhöhe. Die SPD- Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn fordert daher: Finanzspekulationen begrenzen, eine faire Steuer einführen, die Einnahmen aus der Steuer sinnvoll nutzen!

Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Gemeinsam mit ihren europäischen Schwesterparteien hat die SPD deshalb den 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen.

„Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen und die Finanzjongleure an der Finanzierung der Folgen der Finanzkrise zu beteiligen.“, so Bulmahn. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von 200 Milliarden Euro führen. Das Aufkommen in Deutschland würde sich auf fast 40 Milliarden belaufen.

Mit Blick auf die hohe Verschuldung in fast allen EU-Staaten sind zusätzliche Einnahmen dringend erforderlich. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten unter anderem dazu verwandt werden, Investitionen in Bildung und Forschung zu tätigen und so den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland stärken.

Der Zeitpunkt eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren ist so günstig wie nie zuvor. Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen, um über eine solche Abgabe zu beratschlagen. Von Großbritannien, über die USA bis nach Indien wird oder wurde bereits über eine solche Abgabe diskutiert und entschieden. Von den 27 Mitgliedsstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Deutschland sollte diesem Beispiel folgen.

Aktionstag der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am 24.04.2010