FDP Steuerkarussell dreht sich weiter.

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Erst 35, dann 24, nun 16 Mrd. Euro… Mit ihrer Ankündigung die Steuergeschenke auf 16 Mrd. Euro zu reduzieren, greift die FDP kurz vor der NRW Landtagswahl tief in die steuerpolitische Trickkiste. Entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft hält die FDP an ihren Steuersenkungsplänen fest. Das Steuerkonzept, das die Partei jetzt vorgestellt hat, würde Steuerausfälle in Höhe von 16 Milliarden Euro verursachen – trotz einer nie dagewesen Staatsverschuldung und massiver Finanzprobleme der Kommunen.

„Seriöse Finanz- und Wirtschaftspolitik sieht anders aus!“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn. Fakt ist: Die Verschuldung ist weiterhin gigantisch, die Kommunen ächzen. Auch in den nächsten Jahren muss Konsolidierung Vorrang haben. Deshalb bleibt die schwarz-gelbe Steuersenkungsdebatte eine schlechte Komödie.

16 Milliarden Steuereinnahmen pro Jahr bedeuten 2,4 Milliarden Euro weniger für die Kommunen. Um das einzusparen, müssten rund 240.000 Kita-Plätze wegfallen. Den Ländern drohen Einnahmeausfälle von 6,8 Milliarden – das entspricht 112.000 Lehrerstellen. „In Anbetracht einer nie dagewesenen Staatsverschuldung und massiver Finanzprobleme von Städten und Gemeinden ist dies eine unverantwortliche Politik“, so Bulmahn.

Dem von der FDP angekündigten Ziel vorrangig untere sowie mittlere Einkommen zu entlasten wird das Konzept nicht gerecht. So zahlen jetzt schon 40 Prozent der Haushalte in Deutschland im Ergebnis überhaupt keine Einkommenssteuer, weil sie zu wenig verdienen. Das neue Modell wird erst für Bezieher von Jahreseinkommen ab mehr als 80.000 Euro interessant. Eine klare Ansage der FDP an ihre Klientel, aber keine sozialverträgliche Politik für die Gemeinschaft. So ist es der FDP bisher noch nicht gelungen ein Konzept der Gegenfinanzierung aufzustellen. Im Klartext: Steuersenkungen werden zu Lasten des Gemeinwohls bezahlt; durch teurere Gebühren, weniger Kitas, geschlossenen Schwimmbädern und Bibliotheken.