Edelgard Bulmahn will „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“

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Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn sagt, „dass gute Arbeitsbedingungen wichtig für alle Menschen sind. Sie tritt unter anderem dafür ein, dass die Leiharbeit begrenzt, die Mitbestimmung gestärkt, Mindestlöhne durchgesetzt und der soziale Arbeitsmarkt ausgebaut werden muss“.

„Deutschland darf nicht zu einer Transfergesellschaft werden, wie sie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers vertritt, sondern muss eine Arbeitsgesellschaft bleiben“, warnt Edelgard Bulmahn. Die klare Absage, die die SPD dem Ansatz, das Lohnabstandsgebot durch Kürzungen in der Grundsicherung vorzunehmen, wie es die FDP will, erteilt, ist ein konsequenter Schritt in die richtige Richtung. Die SPD macht sich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn stark und unterstützt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro für die Lohnuntergrenze nachdrücklich. Außerdem muss Leih- und Zeitarbeit wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Die SPD will die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben stärken und den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" überall durchsetzen. In einem weiteren Schritt will die SPD neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose in einem ausgebauten sozialen Arbeitsmarkt geben. Edelgard Bulmahn begrüßt, dass 200.000 neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden sollen.

Wichtige Verbesserungen schlägt die SPD zudem beim Arbeitslosengeld vor. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I soll bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen auf bis zu zwölf Monate verlängert werden. Wegen des hohen bürokratischen Aufwands und auch um die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren fordert die SPD die Abschaffung der Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II.

Das vorgelegte Papier, das jetzt in der Partei aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen und Sozialverbänden diskutiert werden sollen, ist die konsequente Weiterentwicklung unserer Politik, die auch Korrekturen vornimmt.
 

Fairness auf dem Arbeitsmarkt