Schwarz-Gelbe Klientelpolitik gefährdet die Handlungsfähigkeit Hannovers

Edelgard Bulmahn
 

Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Deutschland ist fatal. Schuld daran ist die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin. Wachstumsbeschleinigungsgesetz und die unzureichende Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung machen auch Hannover in den kommenden Jahren zu schaffen.

In den Kassen der Landeshauptstadt fehlen im Jahr 2010 mehr als 7 Mio. Euro durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Durch die Absenkung der Einkommenssteuer - die fast ausschließlich besserverdienenden zu Gute kommt -, geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und aus dem Finanzausgleich wächst diese Summe bis 2012 auf fast 15 Mio. Euro an. Bis 2013 werden in der Stadtkasse insgesamt fast 50 Mio. Euro fehlen. Mittel die dringend benötigt werden um Kinderkrippen und Kindergärten auszubauen und das Angebot zu verbessern, um Schulen zu sanieren oder die vielfältigen kulturellen Angebote aufrechtzuerhalten. „Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hält nicht was es verspricht.“, ist sich die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn sicher. „Dieses Gesetz schafft kein Wachstum, sondern zerstört die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden, auch in Hannover.“

Auch der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-jährige wird nur gelingen, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt wird. Die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013 war und ist ein Meilenstein beim Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes und damit bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit dieser Rechtsanspruch auch in Hannover umgesetzt werden kann, müssen zusätzliche 1.500 Krippenplätze eingerichtet werden. Damit verbunden sind Investitionskosten in zweistelliger Millionenhöhe und Mehrkosten bei den Betriebskosten von jährlich rund 7 Mio. Euro. Noch in der Großen Koalition wurde 2007 verabredet, dass sich der Bund mit 2,15 Mrd. Euro an den Investitionskosten beteiligt. Darüber hinaus sollen bis 2013 insgesamt 1,85 Mrd. Euro und ab 2014 jährlich 700 Mio. Euro für die laufenden Kosten bereit stehen. An diese Verabredung muss sich auch die aktuelle Bundesregierung gebunden fühlen. Ob diese Summen in der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen aber ausreichend sind, ist ungewiss. Die Einführung eines „Bildungssoli“ als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz wäre hier ein richtiger Weg, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Gleichzeitig sollten die Gelder, die die Bundesregierung für das unsinnige Betreuungsgeld eingeplant hat, konsequent in den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote investiert werden. Edelgard Bulmahn appelliert deshalb: „Die Bundesfamilienministerin muss sich jetzt so schnell wie möglich mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden zusammensetzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, wie der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze vorangetrieben werden kann. Sie darf nicht weiter abtauchen und das Ziel durch die unverantwortliche Steuerpolitik der Bundesregierung gefährden.“