Erneuter Rettungsgipfel in Berlin

4 MdB Region Hannover
 

„Wir wollen die gewachsenen Strukturen des Rettungsdienstes erhalten und sprechen uns deshalb für eine bundesgesetzliche Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus“, erklärten die hannoverschen SPD-Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn, Kerstin Tack, Caren Marks und Matthias Miersch nach einer zweiten Runde in Berlin mit hannoverschen Vertretern von FDP, CDU und den Organisationen des Rettungsdienstes. Nur eine Gesetzesänderung könne letztlich Rechtssicherheit schaffen.

„Es kann nicht sein, dass wir die Beschäftigten, die Verbände und die Region als Parlamentarier in die Hand von Gerichtsverfahren geben, obwohl wir als Legislative die gesetzlichen Grundlagen eindeutig fassen können. Leider waren die Abgeordneten von CDU und FDP noch nicht in der Lage, eine entsprechende Initiative zu unterstützen. Insbesondere bei der FDP müssen die Verbände in den kommenden Wochen noch eine Menge an Überzeugungsarbeit leisten, wenn die Politik das Heft in der Hand behalten soll. Andernfalls wird man zahllosen Gerichtsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene tatenlos zusehen müssen. Angesichts der teils widersprüchlichen Entscheidungen der Gerichte und der Äußerungen der niedersächsischen Landesregierung sollten aktuell keine irreversiblen Fakten geschaffen werden. Der Regionspräsident und die SPD-Regionsfraktion in Hannover haben die Leistungen der mit den Rettungsdienstleistungen betrauten Organisationen stets anerkannt, so dass nun ein Weg gesucht werden sollte, das bestehende System zu erhalten und gleichzeitig den begonnenen Druck auf die Verantwortlichen in Land, Bund und Europa zu erhöhen. Auch die niedersächsische Landesregierung ist gefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten.“, so die Abgeordneten.