Rettungsschirm für Kommunen dringend notwendig!

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Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten für 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. Euro. Viele Kommunen können mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr decken. „Bund und Länder müssen jetzt handeln und einen Rettungsschirm für die Kommunen aufspannen. Es muss verhindert werden, dass Personal abgebaut, elementare Dienstleistungen gestrichen oder Gebühren erhöht werden müssen.“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn.

Anfang dieses Jahres hat die schwarz-gelbe Rechtskoalition in Berlin Steuersenkungen von mindestens 24 Milliarden Euro bis 2013 auf den Weg gebracht. Finanziert werden diese im Grunde auf Pump, denn im gleichen Zeitraum steigt die Neuverschuldung auf eine Rekordhöhe von 455 Milliarden Euro. Jetzt wird deutlich, die Rechnung dieses völlig verantwortungslosen Handelns werden vor allem die Kommunen zu tragen haben.

Das Präsidium der SPD hat deshalb heute konkretisiert, welche Maßnahmen ein Rettungsschirm für die Kommunen beinhalten muss:

  • Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Mrd. € pro Jahr erhalten.
  • Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rd. 400 Mio. € pro Jahr für die Kommunen.
  • Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, müssen unterlassen werden. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung werden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rd. 4 Mrd. € jährlich führen.
  • Die Länder müssen umgehend ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.